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Bilanzanalyse nach BilMoG

Bilanzierung [ Stand: 14.06.2010 ]
Autor: Klaus Hipp
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Hier erhalten Sie einen umfassenden Überblick über die anstehenden Änderungen und deren Auswirkungen auf die Bilanzkennzahlen. Übersichten für den Einzel- und Konzernabschluss zeigen auf einen Blick, wie die größte HGB-Reform seit 20 Jahren Ihre Abschlussanalyse beeinflusst.

↯ Hinweis – aktueller Artikel verfügbar

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Bilanzanalyse nach BilMoG

Grundlagen und Auswirkungen auf typische Bilanzkennzahlen

1 Vorbemerkungen

Die Änderungen durch das BilMoG in den Bereichen Bilanzierung und Bewertung können zu einer erheblichen Veränderung des durch den handelsrechtlichen Jahres- bzw. Konzernabschluss gewährten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens bzw. Konzerns führen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Auswirkungen der Veränderungen.

Wenn im Folgenden von „Unternehmen“, Jahresabschluss und Lagebericht gesprochen wird, soll dies auch Konzerne einschließen.

2 Grundlagen der Bilanzanalyse

Unter Bilanzanalyse werden die Verfahren der Informationsgewinnung und -auswertung bezeichnet, mittels derer aus den Angaben des Jahresabschlusses und des Lage- bzw. Konzernlageberichts Erkenntnisse über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens gewonnen werden. Im Mittelpunkt steht die Beurteilung, inwieweit das Unternehmen in der Vergangenheit in der Lage war, die betriebswirtschaftlichen Ziele Liquidität, Erfolg und Erfolgspotenzial zu erreichen, und inwieweit das Unternehmen wahrscheinlich auch in der Zukunft in der Lage sein wird, diese Ziele zu erfüllen.

Als grundlegendes Ziel wird die Aufrechterhaltung der Liquidität betrachtet. Hierunter wird die jederzeitige Fähigkeit verstanden, den Zahlungsverpflichtungen planmäßig vollständig nachkommen zu können. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft ist die Erhaltung des Unternehmenserfolgs. Nur wenn das Unternehmen nachhaltig Gewinne erwirtschaftet, wird es auch in der Lage sein, seine Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Die Erzielung von Gewinnen wiederum ist abhängig von der Erhaltung des Erfolgspotenzials.

Das Erfolgspotenzial wird als Bündel nachhaltig wirksamer Wettbewerbsvorteile betrachtet, das im Kontext der Chancen und Risiken des Unternehmensumfelds und der Stärken und Schwächen des Unternehmens rechtzeitig aufgebaut werden muss, um in nachfolgenden Perioden Erfolge erzielen zu können. Umgekehrt ist die Liquidität unerlässlich für die zukünftige Erfolgsrealisation, welche wiederum vom rechtzeitigen Aufbau von Erfolgspotenzialen abhängig ist.

Bilanzanalyse

Die Bilanzanalyse im klassischen Sinn beschäftigt sich mit der finanzwirtschaftlichen und der erfolgswirtschaftlichen Situation eines Unternehmens. Betrachtungsschwerpunkte sind die Liquidität und der Erfolg.

Die finanzwirtschaftliche Bilanzanalyse untersucht die Struktur von Vermögen und Kapital und versucht, eine Aussage darüber abzuleiten, ob das Unternehmen auch in der absehbaren Zukunft in der Lage sein wird, jederzeit seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und ob Finanzierung und Kapitalverwendung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Im Mittelpunkt steht die Beurteilung der finanziellen Stabilität. Adressaten der finanzwirtschaftlichen Bilanzanalyse sind insbesondere Gläubiger, Lieferanten, Kunden und Arbeitnehmer.

Die erfolgswirtschaftliche Bilanzanalyse untersucht die Qualität der erwirtschafteten Erfolge. Eine Prognose über künftige Erfolge soll ermöglicht werden. Im Mittelpunkt stehen die Beurteilung der aktuellen und zukünftig erwarteten Ertragskraft sowie die Einschätzung des Ertragsrisikos. Das Potenzial künftiger Dividendenausschüttungen und Kursentwicklungen soll prognostiziert werden.

Datenauswertung

Die aus dem Jahresschluss und dem Lagebericht gewonnenen Daten können auf unterschiedliche Weise ausgewertet werden: Die Daten können mit Vergleichsdaten desselben Unternehmens aus früheren Jahren, mit denen anderer Unternehmen oder mit Soll-Normen verglichen werden.

Die Daten können als absolute Zahlen der Auswertung zugrunde gelegt werden. Aus den Daten können jedoch auch Kennzahlen generiert werden. Hierzu werden zwei Werte zueinander in Relation gesetzt. Zähler und Nenner der Kennzahl müssen in einem sinnvollen Zusammenhang zueinander stehen.

Es wird zwischen Gliederungs- und Beziehungszahlen unterschieden. Bei Gliederungszahlen ist die im Zähler angesetzte Zahl Teil der im Nenner dargestellten Größe (beispielsweise Anlagevermögen in Relation zur Bilanzsumme). Bei Beziehungszahlen werden unterschiedliche Gesamtheiten zueinander in Relation gesetzt (beispielsweise Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in Relation zu Umsatzerlösen).

Daneben können Kennzahlen verdichtet werden. Dies geschieht beispielsweise im Rahmen der so genannten Diskriminanzanalyse, im Rahmen von Kreditvergaberichtlinien und bei Rating-Verfahren.

Die Aussagekraft bilanzanalytischer Erkenntnisse ist aus folgenden Gründen begrenzt:

  • Mittels der Bilanzanalyse sollen aus Vergangenheitszahlen Aussagen über die zukünftige Entwicklung getroffen werden. Die Prognosen beruhen auf der Annahme, dass eine in der Vergangenheit festgestellte Tendenz in die Zukunft extrapoliert werden kann. Die Einschätzung künftiger Entwicklungen ist jedoch mit erheblicher Unsicherheit verbunden.

  • Prognosen über die künftige Entwicklung eines Unternehmens werden auf der Grundlage unvollständiger Daten getroffen. Es bestehen daher Ungenauigkeiten.

  • Die herangezogenen Vergangenheitsdaten können durch bilanzpolitische Maßnahmen und Ermessensentscheidungen verzerrt sein. Insbesondere die Legung bzw. Auflösung stiller Reserven kann das tatsächliche Bild der Vermögens- und Ertragslage verschleiern.

  • Die Aussagekraft der Auswertungen kann durch das weiterhin im Handelsgesetzbuch immanente Vorsichtsprinzip verzerrt sein.

  • Der Vergleich der Daten unterschiedlicher Unternehmen kann durch die Anwendung unterschiedlicher Rechnungslegungsnormen (HGB, IFRS, US-GAAP) erschwert werden.

3 Vereinfachung der Bilanzanalyse durch Reduzierung des Umfangs vorzunehmender Bereinigungen

Vor Inkrafttreten des BilMoG waren Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung mitunter derart von der Ausübung bilanzpolitischer Wahlrechte und der Anwendung steuerlicher Regelungen und Sonderregelungen verzerrt, dass eine umfangreiche Überleitung hin zu einer „normierten“ Rechnungslegung vor der eigentlichen Analyse erforderlich war. Mit dem BilMoG wird die Anzahl derartiger Wahlrechte und Sonderregelungen erheblich eingeschränkt, sodass die vor der eigentlichen Bilanzanalyse erforderlichen Bereinigungen am Jahresabschluss vereinfacht werden.

Als Beispiele seien hier aufgeführt:

  • Infolge des Wegfalls der Verzerrung handelsbilanzieller Werte durch die so genannte steuerliche Maßgeblichkeit werden Bereinigungen um steuerliche Verzerrungen zukünftig unnötig (§§ 247 Abs. 3, 273 HGB).

  • Das bisherige Wahlrecht zum aktivischen oder passivischen Ausweis eigener Anteile wird gestrichen. Künftig ist der Nettoausweis zwingend vorgeschrieben (§ 272 Abs. 1 HGB). Eine in der Vergangenheit erforderliche Saldierung aktivisch ausgewiesener eigener Anteile mit dem Eigenkapital zur Erstellung einer für bilanzanalytische Auswertungen geeigneten Bilanz ist nicht mehr erforderlich.

  • Vom Tochterunternehmen gehaltene Anteile am Mutterunternehmen (so genannte Rückbeteiligungen) wurden bislang im Umlaufvermögen ausgewiesen. Zukünftig sind diese offen in einer Vorspalte vom gezeichneten Kapital abzusetzen (§ 301 Abs. 4 HGB). Eine manuelle Saldierung mit dem Eigenkapital ist damit vor Erstellung bilanzanalytischer Auswertungen nicht mehr erforderlich.

  • Die Eliminierung übermäßiger Abschreibungen bzw. Abwertungen ist infolge der Streichung der ermessensbehafteten Abschreibungen im Rahmen kaufmännisch vernünftiger Beurteilung und zur Vorwegnahme künftiger Wertschwankungen (§§ 253 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 HGB) nicht mehr notwendig.

  • Eine Stornierung aktivierter Bilanzierungshilfen und gebildeter Aufwandsrückstellungen ist nicht mehr erforderlich (§§ 269 und 249 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 HGB).

  • Eine Anpassung der Bewertung von zu Handelszwecken gehaltenen Finanzinstrumenten ist infolge der zukünftigen Verkehrsbewertung ebenfalls nicht mehr notwendig (§ 253 Abs. 1 S. 3 und S. 5 HGB).

4 Einzelabschluss

4.1 Auswirkungen auf die Vermögens- und Finanzlage

4.1.1 Analyse der vertikalen Bilanzstruktur

Ziel der finanzwirtschaftlichen Bilanzanalyse ist die Gewinnung von Aussagen über die Vermögens- und die Kapitalstruktur (Investitions- bzw. Finanzierungsanalyse) sowie die Liquiditätssituation (Liquiditätsanalyse) des betrachteten Unternehmens.

Im Mittelpunkt der Investitionsanalyse steht die Analyse der Zusammensetzung des Vermögens und der Dauer der Vermögensbindung. Es soll beurteilt werden, mit welcher Frist die Vermögenswerte durch den Umsatzprozess zu Geld gemacht werden können. Das Risiko der Zahlungsunfähigkeit soll abgeschätzt werden.

Der Anteil des kurzfristig monetarisierbaren Umlaufvermögens am Gesamtvermögen wird als so genannte Umlaufintensität bezeichnet. Der Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen ist die so genannte Anlagenintensität.

Je größer der Anteil des Umlaufvermögens am gesamten Vermögen ist, desto größer sind für gewöhnlich die so genannte Dispositions- und die Erfolgselastizität. Die Dispositionselastizität umschreibt das Maß der Anpassungsfähigkeit des Unternehmens an Beschäftigungs- und Strukturänderungen. Die Erfolgselastizität erfasst das Maß der Auswirkung von Beschäftigungsänderungen auf das leistungswirtschaftliche Risiko. Je geringer der Fixkostenanteil ist, desto geringer ist die Vermögensbindung und desto kürzer ist für gewöhnlich die Zeitspanne bis zum Umschlag der Vermögensgegenstände und bis zur daraus resultierenden Umsatzrealisation.

Das Verhältnis von Anlage- zu Umlaufvermögen wird durch unternehmens- und branchenspezifische Faktoren wie Kapitalintensität der Fertigung, Fertigungstiefe sowie Produktionsprogramm und -prozess beeinflusst. Auch das Maß der Saisonalität der Geschäftstätigkeit, die Abschreibungs- und Investitionspolitik sowie die Bevorratungspolitik beeinflussen diese Relation.

Eine steigende Relation von Anlage- zu Umlaufvermögen kann viele Ursachen haben. Größere Investitionen können den Buchwert des Anlagevermögens ansteigen haben lassen. Eine Optimierung der Lagerbestandsführung kann genauso wie eine nachhaltige Verschlechterung der Beschäftigung zu einer Reduktion des Vorratsbestands geführt haben.

Die Analyse der Umlauf- und Anlagenintensität wird üblicherweise durch die Analyse des Kundenziels und der Umschlagsdauer der Vorräte ergänzt:

Der durchschnittliche Bestand wird für gewöhnlich vereinfachend als Durchschnitt aus Anfangs- und Endbestand des Geschäftsjahres berechnet.

Eine Verschlechterung des Kundenziels, also ein Anstieg der Größe, kann auf Zahlungsschwierigkeiten bei bedeutenden Kunden, Problemen bei der zeitnahen Fakturierung sowie eine Ausdehnung der Zahlungsziele zurückgeführt werden. Eine Zunahme der Umschlagsdauer der Vorräte kann auf Absatzschwierigkeiten oder eine bewusst oder unbewusst überhöhte Bevorratung zurückzuführen sein.

Die Analyse der vertikalen Bilanzstruktur umfasst auch die Analyse des Anlagevermögens. Von Interesse sind insbesondere das Alter des Anlagevermögens und dessen Fortentwicklung durch Erweiterungs- bzw. Ersatzinvestitionen. Folgende Kennziffern können herangezogen werden:

Das Maß der Verschuldung kann u.a. mit folgenden Kennziffern beurteilt werden:

Die Änderungen durch das BilMoG führen tendenziell zu einer Zunahme des Anlagevermögens:

  • Ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert ist zukünftig auch im Einzelabschluss zwingend zu aktivieren und über dessen wirtschaftliche Nutzungsdauer abzuschreiben (§ 246 Abs. 1 S. 4 HGB). Eine sofortige Aufwandserfassung ist nicht mehr zulässig.

    Hierbei ist anzumerken, dass Kreditinstitute Geschäfts- oder Firmenwerte für gewöhnlich für Zwecke der Beurteilung der Kreditvergabewürdigkeit eines Unternehmens mit dem Eigenkapital verrechnen. Eine derartige Verrechnung sehen auch das Gesetz über das Kreditwesen (KWG) und die dazugehörige Solvabilitätsverordnung zur Beurteilung der angemessen Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten vor. Bei Verrechnung vor Anwendung bilanzanalytischer Methoden führt die Neuregelung nicht zu einem veränderten Bild der Vermögenslage.

  • Bislang bestand ein striktes Aktivierungsverbot für selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (§ 248 Abs. 2 HGB). Für die Entwicklungskosten selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände besteht zukünftig Ansatzpflicht. Für selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten und ähnliche Vermögensgegenstände sowie in der Forschungsphase angefallene Aufwendungen besteht ein Aktivierungsverbot. Die Abgrenzung zwischen Forschungs- und Entwicklungskosten ist in § 255 Abs. 2a S. 2 und 3 HGB n.F. geregelt.

  • In die Bewertung selbst erstellter Anlagegüter sind zukünftig mindestens auch angemessene Teile der Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie des durch die Fertigung veranlassten Wertverzehrs des Anlagevermögens einzubeziehen (§ 255 Abs. 2 HGB n.F.).

  • Abschreibungen rein aufgrund vernünftiger kaufmännischer Beurteilung sind zukünftig nicht mehr zulässig (§ 253 Abs. 4 HGB a.F.).

    Ist der Grund für eine frühere außerplanmäßige Abschreibung entfallen, so ist zwingend auf den fortgeführten Buchwert zuzuschreiben (§ 253 Abs. 5 HGB n.F.). Für den Geschäfts- oder Firmenwert besteht ein Wertaufholungsverbot.

    Eine außerplanmäßige Abschreibung auf den niedrigeren am Bilanzstichtag beizulegenden Wert ist bei voraussichtlich nur temporärer Wertminderung nicht mehr zulässig (§ 253 Abs. 2 S. 3 HGB a.F.). Eine Ausnahme gilt nur für Finanzanlagen.

  • Rein auf steuerrechtlichen Vorschriften basierende Abschreibungen bzw. Wertansätze finden in der Handelsbilanz zukünftig keine Anwendung mehr (§§ 247 Abs. 3, 273 HGB a.F.). Die so genannte umgekehrte Maßgeblichkeit des § 5 Abs. 1 S. 2 EStG („Steuerrechtliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung sind in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Jahresbilanz auszuüben.“) erforderte bislang die Geltendmachung niedrigerer steuerrechtlicher Wertansätze in der Handelsbilanz. Hierbei handelt es sich um folgende Regelungen der aktuellen Steuergesetzgebung:

    • § 6b Abs. 1 EStG ermöglicht die Übertragung stiller Reserven aus der Veräußerung bestimmter Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auf ein Reinvestitionsobjekt.
    • EStR 6.6 ermöglicht bei unfreiwilligen Abgängen von Vermögensgegenständen infolge höherer Gewalt oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs die Übertragung von stillen Reserven auf Ersatzvermögensgegenstände, wenn für den Vermögensverlust keine Gegenleistung, sondern eine Entschädigung über dem Buchwert bezahlt wurde.
    • Kleinere und mittlere Betriebe können bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens als so genannten Investitionsabzugsbetrag steuermindernd geltend machen (§ 7g Abs. 1 EStG).
    • Bei im Inland gelegenen Gebäuden, die sich in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich befinden oder als Baudenkmal klassifiziert sind, können im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils erhöhte Absetzungen von bis neun Prozent und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu sieben Prozent der Kosten von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen steuerlich geltend gemacht werden (§§ 7h und 7i EStG).
Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Sämtliche, das Anlagevermögen betreffende Neuerungen durch das BilMoG bewirken eine Erhöhung des Buchwerts des Anlagevermögens. Die bisherigen Möglichkeiten zur bewussten Legung stiller Reserven im Anlagevermögen werden durch das BilMoG deutlich reduziert.

Die Aktivierungspflicht für Geschäfts- oder Firmenwerte (§ 246 Abs. 1 S. 4 HGB n.F.) und Entwicklungskosten (§ 248 Abs. 2 HGB n.F.), der Wegfall der Übertragung stiller Reserven gem. § 6b EStG bzw. EStR 6.6 (§ 247 Abs. 3 HGB a.F.) und die Aufstockung der Mindestbestandteile der Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB) bewirken eine Erhöhung der Anlagenintensität, der Investitionsquote und tendenziell der Eigenkapitalquote im Geschäftsjahr der Aktivierung.

Die Streichung der Abschreibungsmöglichkeit bei voraussichtlich nur vorübergehender Wertminderung (§ 253 Abs. 2 S. 3 HGB a.F.) und im Rahmen kaufmännisch vernünftiger Beurteilung (§ 253 Abs. 4 HGB a.F.), die Pflicht zur Wertaufholung bei Wegfall des Grundes für die frühere außerplanmäßige Abschreibung (§ 253 Abs. 5 HGB n.F.) und der Wegfall steuerlicher Sonderabschreibungen in Form von Ansparabschreibungen gem. § 7g EStG und erhöhten Absetzungen gem. §§ 7h und 7i EStG in der Handelsbilanz führen zu einer Erhöhung der Anlagenintensität, einer Senkung des Anlagenabnutzungsgrades und tendenziell zu einer Erhöhung der Eigenkapitalquote durch den anfänglich geringeren Abschreibungsaufwand.

Die bisher mögliche erhebliche Legung stiller Reserven im Anlagevermögen bewirkte eine Gewinnverschiebung in zukünftige Perioden. Mit dem Erreichen der Vollabschreibung bzw. im Zeitpunkt des Abgangs des Anlageguts wurde dieser Effekt neutralisiert.

Die Möglichkeit zur Aktivierung von Aufwendungen für die Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs und dessen Erweiterung als Bilanzierungshilfe wird abgeschafft (§ 269 HGB a.F.). Derartige Aufwendungen sind zukünftig im Jahr ihres Anfalls sofort voll ergebniswirksam zu erfassen. Für Zwecke der Bilanzanalyse wurden derartige Aktivierungen bislang für gewöhnlich dem Anlagevermögen zugerechnet. Der bilanzanalytische Effekt dieser Neuregelung ist gegenläufig zu den oben beschriebenen Effekten der Änderungen im Anlagevermögen. Die zukünftig vorgeschriebene sofortige Aufwandserfassung mindert über den Zeitraum, über den ein nach altem Recht aktivierter Betrag abgeschrieben wurde, die Anlagenintensität, das Gesamtvermögen und die Eigenkapitalquote.

Im Bereich der Vorräte werden folgende Neuerungen zu einer Veränderung des Bilanzbildes führen:

  • In die Bewertung selbst erstellter Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sind zukünftig mindestens auch angemessene Teil der Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie des durch die Fertigung veranlassten Wertverzehrs des Anlagevermögens einzubeziehen (§ 255 Abs. 2 HGB).

  • Vorräte konnten bislang, soweit dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprach, vereinfachend mit dem gleitenden Durchschnitt oder unter Zugrundelegung der Verbrauchsfolgefiktionen LIFO („last in – first out“) oder FIFO („first in – first out“) oder einer anderen bestimmten Verbrauchsfolgefiktion („… oder in einer anderen bestimmten Folge ...“) bewertet werden. Die letztgenannte Möglichkeit wird gestrichen (§ 256 S. 1 HGB a.F.).

  • Dar Wahlrecht zur Vornahme von Abschreibungen zur Vorwegnahme künftiger Wertschwankungen wird gestrichen (§ 253 Abs. 3 S. 3 HGB a.F.).

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die erstgenannte Neuerung führt bei produzierenden Unternehmen zu einem Anstieg des Buchwerts der Vorräte und der Umlaufintensität, wenn diese bisher ihre Vorräte zu Einzelkosten bewertet haben.

Die Aktivierung von Gemeinkosten vermindert in diesen Fällen den Materialaufwand (bei Anwendung des Gesamtkostenverfahrens) bzw. die Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen (bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens). Die Umschlagsdauer der Vorräte sinkt folglich. Eine Verschlechterung der Verwertbarkeit des Vorratsvermögens könnte fälschlicherweise vermutet werden. Bei unveränderter Geschäftstätigkeit ist dieser Effekt jedoch ein einmaliger Umstellungseffekt und lässt keinen Rückschluss auf eine veränderte Geschäftstätigkeit zu.

Da die Vorräte in der Praxis bisher überwiegend aufgrund der Zielsetzung der Einheitlichkeit von Handels- und Steuerbilanz inklusive Gemeinkosten bewertet wurden, ist die Neuregelung von relativ geringer praktischer Relevanz.

Mit der Abschaffung der Verbrauchsfolgefiktion „in anderer bestimmter Folge“ (§ 256 S. 1 HGB a.F.) werden insbesondere folgende Verbrauchsannahmen unzulässig:

  • HIFO („highest in – first out“): Der vorrangige Abgang des am teuersten erworbenen Vorratsgegenstandes wird unterstellt.

  • LOIFO („lowest in – first out“): Der vorrangige Abgang des am günstigsten erworbenen Vorratsgegenstandes wird unterstellt.

  • KIFO (Konzern in – first out“): Der vorrangige Abgang des von einem verbundenen Unternehmen erworbenen Vorratsgegenstandes wird unterstellt.

  • KILO (Konzern in – last out“): Der nachrangige Abgang des von einem verbundenen Unternehmen erworbenen Vorratsgegenstandes wird unterstellt.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Von der Neuregelung sind keine nennenswerten Auswirkungen auf das Bild der Vermögenslage zu erwarten. Die beiden erstgenannten Methoden waren in der Vergangenheit bereits gem. herrschender Literaturmeinung unzulässig. Die beiden letztgenannten Methoden galten als zulässig, hatten in der Praxis jedoch keine nennenswerte Relevanz.

Mit der Streichung der Möglichkeit zur Vornahme von Abschreibungen zur Vorwegnahme künftiger Wertschwankungen (§ 253 Abs. 3 S. 3 HGB a.F.) wird eine Möglichkeit zur Legung und Auflösung stiller Reserven im Vorratsbestand beseitigt. Wenn Abwertungen durch die Gesetzesänderung künftig unterbleiben, wird der Buchwert des Umlaufvermögens und der Umlaufintensität bis zum Zeitpunkt der Auflösung der gebildeten stillen Reserven durch Abgang oder Niederstwertabwertung erhöht.

Im Bereich der übrigen Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens werden folgende Neuerungen zu einer Veränderung des Bilanzbildes führen:

  • Mit Handelsabsicht, also zur Erzielung kurzfristiger Gewinne, erworbene Finanzinstrumente sind zukünftig mit ihren beizulegenden Zeitwerten anzusetzen (§ 253 Abs. 1 S. 3 HGB). Das Anschaffungskosten- und das Realisationsprinzip werden insoweit durchbrochen. Unrealisierte Gewinne werden damit zukünftig erfolgswirksam erfasst. Die Neuregelung führt ausschließlich zu einer Aufdeckung unrealisierter stiller Reserven. Sie führt nicht zu einer Aufdeckung stiller Lasten, da Wertminderungen unter die Anschaffungskosten auch früher schon entsprechend dem strengen Niederstwertprinzip sofort voll erfolgswirksam zu erfassen waren.

  • Die Behandlung von Sicherungsgeschäften war bislang im HGB nicht geregelt. In der Praxis wurden teilweise die vom Arbeitskreis „Externe Rechnungslegung“ der Schmalenbach-Gesellschaft in 1997 aufgestellten Grundsätzen zur so genannten kompensatorischen Bewertung von Grund- und Sicherungsgeschäften angewendet. Zukünftig sind bei einem effektiven Ausgleich einzelner gegenläufiger, sich ausgleichender Wertschwankungen die allgemeinen Bewertungsnormen der §§ 249 und 253 HGB nicht anzuwenden. Soweit der Eintritt der abgesicherten Risiken ausgeschlossen ist, sind Grund- und Sicherungsgeschäft zusammen zu bewerten (§ 254 HGB n.F.). Die bislang oftmals praktizierte Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften trotz (annähernd) vollständiger Absicherung durch ein Sicherungsgeschäft ist damit zukünftig nicht mehr möglich.

  • Die bisherigen Wahlrechte zum Ausweis von als Aufwand berücksichtigten Zöllen und Verbrauchsteuern, soweit diese auf am Abschlussstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens entfielen, sowie zum Ausweis von als Aufwand berücksichtigter Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende oder von den Vorräten abgesetzte Anzahlungen wurden gestrichen (§ 250 Abs. 1 S. 2 HGB). In der Vergangenheit bestand ein faktisches Wahlrecht zum Ausweis der o.g. genannten Zölle und Verbrauchssteuern als Bestandteil des Vorratsvermögens oder im Rechnungsabgrenzungsposten. Bezüglich der auf erhaltene Anzahlungen entfallenden Umsatzsteuer bestand ein faktisches Wahlrecht zum Netto- oder Bruttoausweis der erhaltenen Anzahlungen (also mit oder ohne Umsatzsteuer).

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die o.g. Verkehrsbewertung von Finanzinstrumenten bewirkt tendenziell eine Erhöhung des Umlaufvermögens, der Umlaufintensität und der Eigenkapitalquote.

Die o.g. Regelungen zu Sicherungsgeschäften bewirken tendenziell eine Senkung der sonstigen Rückstellungen, des kurzfristigen Fremdkapitals und eine Erhöhung der Eigenkapitalquote.

Der Wegfall der faktischen Wahlrechte zur Behandlung der o.g. Zölle, Verbrauchssteuern und Umsatzsteuer hat einen nachrangigen Einfluss auf Bilanzsumme und Eigenkapitalquote.

Im Bereich der latenten Steuern ergeben sich durch das BilMoG folgende Änderungen:

  • Die bisherige an der Gewinn- und Verlustrechnung orientierte Systematik zur Bildung latenter Steuern und das Wahlrecht zur Aktivierung latenter Steuern werden abgeschafft (§ 274 HGB). Die Steuerabgrenzung ist zukünftig nach dem international angewandten bilanzorientierten Temporary-Konzept vorzunehmen.

    Weichen handelsrechtliche Wertansätze von Vermögensgegenständen oder Schulden von den steuerlichen Wertansätzen ab, sind für diese Differenzen – sofern es sich nicht um permanente Differenzen handelt – aktive bzw. passive latente Steuern zu bilden. Latente Steuern sind auch für erfolgsneutral entstehende Unterschiede in den Wertansätzen zu bilden.

  • Auf steuerliche Verlustvorträge sind zukünftig latente Steuern zu aktivieren, sofern die Verrechnung dieser Verlustvorträge mit steuerlichen Gewinnen innerhalb von fünf Jahren erwartet wird.

  • Eine Saldierung aktiver und passiver latenter Steuern ist zukünftig nicht mehr zulässig. Die Bewertung erfolgt zum unternehmensindividuellen Steuersatz im Zeitpunkt der Umkehrung der Differenz. Die latenten Steuerbeträge sind nicht abzuzinsen. Die ausgewiesenen Posten sind im Anhang zu erläutern. Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 HGB) müssen § 274 HGB nicht anwenden (§ 274a Nr. 5 HGB).

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Loslösung vom bisherigen Grundsatz, dass sich temporäre Abweichungen zwischen handels- und steuerbilanziellen Wertansätzen ergebniswirksam bilden und später ergebniswirksam auflösen müssen, die zukünftige Pflicht zur Aktivierung latenter Steuern anstelle des bisherigen Wahlrechts und die Bildung latenter Steuern auf steuerliche Verlustvorträge werden zukünftig zu einem erhöhten Ausweis aktiver latenter Steuern führen. Die Bilanzsumme wird tendenziell steigen. Die Auswirkungen auf die Eigenkapitalquote werden davon abhängen, ob der ergebniserhöhende Effekt aus der Aktivierung latenter Steuern die Verkürzung der Bilanzsumme aufgrund des bilanzorientierten Ansatzes latenter Steuern überkompensiert. Tendenziell wird die Eigenkapitalquote eher ansteigen.

Im Bereich der Rückstellungen können folgende Neuerungen zu einer Veränderung des Bilanzbildes führen:

Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen

Die bisherigen Wahlrechte zur Bildung von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen, die mehr als drei Monate nach Geschäftsjahresende nachgeholt werden (§ 249 Abs. 1 S. 3 HGB a.F.) und von Rückstellungen für ihrer Eigenart genau umschriebene, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher sind (§ 249 Abs. 2 HGB a.F.), wurden gestrichen. Derartige so genannte Aufwandsrückstellungen sind zukünftig nicht mehr passivierungsfähig.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Neuregelung verhindert die Vorverlagerung künftiger Aufwendungen in frühere Geschäftsjahre. Dies führt zu einer temporären Erhöhung der Eigenkapitalquote bis zum Anfall der Aufwendungen. Derartige Rückstellungen hatten für gewöhnlich einen kurzfristigen (Restlaufzeit bis 1 Jahr) und einen langfristigen Anteil (Restlaufzeit über 1 Jahr), sodass über die Entwicklung der Anteile des kurz- und des langfristigen Fremdkapitals keine eindeutige Aussage getroffen werden kann.

Altersvorsorge- und Rentenverpflichtungen

Rentenverpflichtungen, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist, waren bislang nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung abzuzinsen (§ 253 Abs. 2 HGB). Zukünftig werden die anzuwendenden Zinssätze monatlich von der Deutschen Bundesbank bestimmt. Bewertungsspielräume für die Festsetzung des Zinssatzes werden damit beseitigt. In der Vergangenheit wurde oftmals der steuerliche Abzinsungsfaktor von sechs Prozent herangezogen. In den vergangenen Jahren lag der bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen angewendete Marktzins teilweise deutlich unter sechs Prozent.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Anwendung des steuerlichen Satzes hat tendenziell zu einer höheren Abzinsung und damit geringeren Bewertung der Pensionsrückstellungen geführt. Infolge der Neuregelung werden die Pensionsrückstellungen tendenziell ansteigen. Die Eigenkapitalquote wird tendenziell sinken. Der Anteil des langfristigen Fremdkapitals wird steigen. Marktzinsschwankungen können somit unmittelbar zu Schwankungen der Rückstellungshöhe von Bilanzstichtag zu Bilanzstichtag und somit zu einer höheren Volatilität der Pensionsrückstellungen führen.

Vermögensgegenstände, die ausschließlich zur Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder ähnlichen Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern eingegangen wurden und die dem Zugriff der übrigen Gläubiger entzogen sind, sind zukünftig mit korrespondierenden Verpflichtungen zu saldieren (§ 246 Abs. 2 HGB n.F.). Die Bewertung der Vermögensgegenstände erfolgt zu beizulegenden Zeitwerten (§ 253 Abs. 1 S. 4 HGB n.F.). In der Vergangenheit waren derartige Vermögensgegenstände aktivisch ausgewiesen. Die allgemeinen Bewertungsvorschriften fanden Anwendung.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Neuregelung führt tendenziell zu einer Verkürzung der Bilanzsumme, dem Ausweis von unrealisierten Gewinnen und zu einer Ergebnisverlagerung aus späteren in nahe liegendere Geschäftsjahre. Der Anteil des langfristigen Fremdkapitals sinkt tendenziell. Die Eigenkapitalquote steigt tendenziell.

Langfristige Rückstellungen

Rückstellungen durften bislang nur abgezinst werden, soweit die ihnen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten einen Zinsanteil enthielten. Zukünftig sind Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr zwingend mit dem ihrer Laufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre abzuzinsen. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sind nicht abzuzinsen (§ 253 Abs. 1 und 2 HGB n.F.). Künftige Preis- und Kostensteigerungen sind zu berücksichtigen.

Langfristige Rückstellungen sind damit zukünftig mit ihrem Barwert einzubuchen. Zu jedem Bilanzstichtag ist der Buchwert um die Zinsen des Geschäftsjahres aufzustocken. Die Zinsen sind im Zinsaufwand zu verbuchen. Die Zinszuschreibung erfolgt bis zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme bzw. Auflösung der Rückstellung.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Neuregelung führt bis zur Inanspruchnahme bzw. Auflösung zu einer temporären Verbesserung der Eigenkapitalquote. Der Anteil des langfristigen Fremdkapitals wird temporär sinken.

Fremdwährungsgeschäfte

Daneben werden mit dem BilMoG auch erstmalig Sachverhalte geregelt, die bislang nicht gesetzlich verankert waren. So werden nun erstmalig Regelungen zur Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Vermögensgegenständen und Verbindlichkeiten in das HGB aufgenommen. Zukünftig sind derartige Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit dem Devisenkassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen (§ 256a HGB). Hierbei sind das Realisations-, Imparitäts- und das Anschaffungskostenprinzip zu beachten. Vereinfachend kann die Umrechnung zu Durchschnitts- oder Mittelkursen (aus Brief- und Geldkurs) erfolgen.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Auswirkung der Neuregelung auf das Bild der Vermögens- und Finanzlage hängt von der vom Unternehmen bislang praktizierten Methodik ab. Eine allgemein gültige Aussage kann nicht getroffen werden.

Wirtschaftliche Zurechnung

Erstmalig wird durch das BilMoG auch der Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung gesetzlich normiert (§ 246 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB). Die Regelung spielt immer dann eine Rolle, wenn das wirtschaftliche und das juristische Eigentum an einem Vermögensgegenstand auseinander fallen. Als wirtschaftlicher Eigentümer gilt derjenige, der nicht rechtlicher Eigentümer ist und der die tatsächliche Sachherrschaft über einen Vermögensgegenstand in einer Weise ausübt, dass dadurch der nach bürgerlichem Recht Berechtigte wirtschaftlich auf Dauer von der Einwirkung ausgeschlossen ist. Beim wirtschaftlichen Eigentümer liegen für gewöhnlich Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten einer Sache. Nach neuerer Rechtsauffassung gilt als wirtschaftlicher Eigentümer, wer die Chancen und Risiken aus der Nutzung des Vermögensgegenstandes und aus Wertschwankungen trägt (vgl. Beck’scher Bilanzkommentar, 6. Auflage, § 246, Rn. 6ff.).

Fallen das juristische und das wirtschaftliche Eigentum an einem Vermögensgegenstand auseinander, so hat der wirtschaftliche und nicht der juristische Eigentümer den Vermögensgegenstand zu bilanzieren. Das wirtschaftliche und das juristische Eigentum können insbesondere bei Leasing, Treuhandverhältnissen, dinglichen Sicherungsgeschäften, Kommissionsgeschäften, so genannten „Asset Backed Securities“-Transaktionen und Nießbrauch auseinander fallen.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Mit der Neuregelung wird nun normiert, was auf Grundlage der einschlägigen Fachliteratur und die steuerlichen Leasingerlasse schon seit langem gängige Bilanzierungspraxis ist. Nennenswerte Auswirkungen auf das durch HGB-Jahresabschlüsse vermittelte Bild der Vermögens- und Finanzlage sind daher nicht zu erwarten.

Zusammenfassend führt der Großteil der Neuerungen zu einer Erhöhung der Aktiva oder einer Verminderung der Passiva, zur Verlängerung der Bilanzsumme und zum Ausweis eines höheren Eigenkapitals, was die Rating-Einstufung der meisten Unternehmen verbessern dürfte.

Fazit

Mit dem BilMoG werden wesentliche Ansatz- und Bewertungswahlrechte abgeschafft bzw. eingeschränkt. Die Möglichkeiten zur Legung und Auflösung stiller Reserven durch entsprechende Wahlrechtsausübung werden eingeschränkt. Für den Bilanzleser wird der Einblick in die Vermögenslage des Unternehmens verbessert. Die Aussagekraft und die Vergleichbarkeit des Jahresabschlusses werden wesentlich erhöht.

Gleichzeitig werden jedoch mit dem BilMoG auch neue Ermessensspielräume und damit faktische Wahlrechte geschaffen. Die Abgrenzung der Forschungs- von den Entwicklungskosten, die Bestimmung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer von Geschäfts- oder Firmenwerten oder die Verkehrsbewertung von zu Handelszwecken gehaltenen Finanzinstrumenten, für die kein aktiver Markt besteht, und andere Neuerungen eröffnen dem Bilanzierenden neue Spielräume und können folglich die Qualität bilanzanalytischer Auswertungen beeinträchtigen.

4.1.2 Analyse der horizontalen Bilanzstruktur

Die Analyse der horizontalen Bilanzstruktur wird auch Liquiditätsanalyse genannt. Der Zusammenhang zwischen der Vermögens- und der Kapitalstruktur und somit zwischen Investition und Finanzierung wird untersucht. Es sollen Erkenntnisse über die kurz- und langfristige Liquiditätsausstattung und die Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Zahlungsfähigkeit gewonnen werden.

Das Maß an Zahlungsfähigkeit kann u.a. mit folgenden Kennziffern der so genannten statischen Liquiditätsanalyse beurteilt werden:

Das monetäre Umlaufvermögen ist die Summe aus Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen, Wertpapieren des Umlaufvermögens, flüssigen Mitteln und dem aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (ohne Disagien).

Die Aussagekraft der Kennzahlen der statischen Liquiditätsanalyse ist begrenzt, da hierbei keine laufenden Zahlungsverpflichtungen berücksichtigt werden, zwischen dem Bilanzstichtag und Datenanalyse erhebliche Zeit vergangen sein kann und die herangezogenen Werte durch Bewertungsmaßstäbe verzerrt sein können.

Neben der Anwendung von Kennzahlen kann die Liquiditätsanalyse auf der Grundlage von Stromgrößen insbesondere durch die Analyse der Bestandteile der Kapitalflussrechnung erfolgen (so genannte stromgrößenorientierte Bilanzanalyse).

Mittels der Kapitalflussrechnung wird die Veränderung des Finanzmittelfonds des Unternehmens nach folgendem Schema hergeleitet:

Der so genannte vereinfachte Cashflow nach DVFA / SG (gem. der im Jahr 2000 veröffentlichten Grundsätze der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse / Schmalenbach-Gesellschaft) lässt sich wie folgt berechnen:

Die im ursprünglichen Schema der DVFA / SG enthaltenen Abschreibungen auf aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs gem. § 269 HGB und die Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die die in einer Kapitalgesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten, und deren Rückgängigmachung wurden aufgrund der Streichung der entsprechenden Regelungen durch das BilMoG in oben dargestelltem Berechnungsschema nicht mehr berücksichtigt.

Auch die Analyse des so genannten Free Cashflow kann wertvolle Informationen liefern. Dieser berechnet sich wie folgt:

Der Free Cashflow stellt die für die Erfüllung der Ansprüche der Eigen- und Fremdkapitalgeber auf Ausschüttung, Zinsen und Tilgung verfügbaren Mittel dar. Er symbolisiert das Maß an finanzieller Flexibilität und Unabhängigkeit.

Zur Beurteilung der Innenfinanzierungskraft kann die Investitionsdeckung dienen:

Die Investitionsdeckung verdeutlicht, inwieweit Nettoinvestitionen in das Anlagevermögen durch den Cashflow finanziert werden können. Die Größe sollte nachhaltig über 1 (= 100 Prozent) liegen.

Zur Beurteilung der Verschuldungsfähigkeit kann der dynamische Verschuldungsgrad herangezogen werden:

Als Nettofinanzschulden sind die verzinslichen Teile des Fremdkapitals abzüglich der liquiden Mittel und der Wertpapiere des Umlaufvermögens definiert. Der dynamische Verschuldungsgrad ermittelt die Anzahl der Jahre, die benötigt würden, um sämtliche Nettofinanzschulden zu tilgen. Hierbei werden ein in der Zukunft konstanter jährlicher Cashflow und eine ausschließliche Verwendung künftiger Cashflows für die Schuldentilgung angenommen.

Im Folgenden haben wir die tendenziellen Auswirkungen der wesentlichsten Änderungen durch das BilMoG auf die Größen Deckungsgrad A, Liquidität 2. Grades und vereinfachter Cashflow nach DVFA / SG tabellarisch aufgelistet. Das nach oben schmal zulaufende Dreieck soll eine erwartete tendenzielle Erhöhung des Werts im Geschäftsjahr der Veränderung, das Dreieck mit der nach unten gekehrten Spitze eine Verminderung und das Dreieck mit der nach rechts zeigenden Spitze ein Gleichbleiben verdeutlichen. Die erste Tabelle veranschaulicht die möglichen Auswirkungen der für alle Kaufleute geltenden Neuerungen. Die zweite Tabelle listet die ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften i.S.v. § 264 a HGB auf.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Wie die oben dargestellten Tabellen verdeutlichen, wirken die Neuerungen des BilMoG sehr unterschiedlich auf Liquiditätskennzahlen wie den Deckungsgrad A, die Liquidität 2. Grades und den vereinfachten Cashflow nach DVFA / SG. Eine allgemein gültige Trendaussage kann nicht abgegeben werden.

Anzumerken ist, dass sämtliche Änderungen der Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften selbstverständlich nicht zu einer Veränderung des Finanzmittelbestands und zu einer Veränderung des Cashflows als Überschuss der Ein- über die Auszahlungen führen.

Die Bilanzanalyse wird zukünftig in jedem Fall ein klareres, durch weniger Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte verzerrtes Bild der Vermögens- und Kapitalstruktur, der Investitionen und Finanzierung und der Liquiditätsausstattung eines Unternehmens generieren.

4.2 Auswirkungen auf die Ertragslage

4.2.1 Betragsmäßige Ergebnisanalyse

Im Rahmen der Ergebnisanalyse sollen die Höhe, die Struktur und die Quellen des Jahresüberschusses bzw. -fehlbetrags analysiert werden.

Vor Analyse der erzielten Ergebnisse ist für gewöhnlich eine Bereinigung dieser Ergebnisse um Verzerrungen durch bilanzpolitische Maßnahmen und die Legung stiller Reserven erforderlich. Eine Quantifizierung dieser Verzerrungen ist für gewöhnlich rein auf Basis des Jahresabschlusses nur begrenzt möglich. Stellenweise können ergänzende Detailangabepflichten im Anhang herangezogen werden. Die einschlägigen Vorschriften sind im Folgenden kurz dargestellt:

§ 277 Abs. 3 S. 1 HGB

Ein in Anspruch genommenes Wahlrecht zur Abschreibung auf den niedrigeren Stichtagswert bei vorübergehender Wertminderung im Finanzanlagevermögen gem. § 253 Abs. 3 S. 4 HGB ist anzugeben.

§§ 284 Abs. 2 Nr. 1, 313 Abs. 1 Nr. 1 HGB

Die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind anzugeben (einschließlich Anschaffungs-/Herstellungskosten-Ermittlung und Abschreibungsmethoden).

§§ 284 Abs. 2 Nr. 2, 313 Abs. 1 Nr. 2 HGB

Die angewandte Währungsumrechnungsmethode ist anzugeben.

§ 284 Abs. 2 Nr. 3, 313 Abs. 1 Nr. 3 HGB

Abweichungen von Bilanzierungs-, Bewertungs- und Konsolidierungsmethoden sind anzugeben und zu begründen. Deren Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist darzustellen.

§ 284 Abs. 2 Nr. 4 HGB

Bei der Anwendung von Gruppen-, Durchschnitts- oder Verbrauchsfolgeverfahren zur Bewertung von Vorräten ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem Börsen- oder Marktpreis anzugeben.

§ 284 Abs. 2 Nr. 5 HGB

Die Aktivierung von Zinsen als Bestandteil der Herstellungskosten ist angabepflichtig.

§§ 285 S. 1 Nr. 18, 314 Abs. 1 Nr. 10 HGB

Bei der Behandlung von derivativen Finanzinstrumenten sind die angewandte Bewertungsmethode und ein vom Buchwert abweichender beizulegender Zeitwert anzugeben.

§§ 285 Satz 1 Nr. 19, 314 Abs. 1 Nr. 11 HGB

Die Differenz zwischen dem Buchwert und dem niedrigeren beizulegenden Zeitwert von Finanzinstrumenten ist anzugeben.

§ 308 Abs. 1 S. 3 HGB

Im Konzernabschluss abweichend zum Einzelabschluss ausgeübte Wahlrechte sind anzugeben.


Nützliche Informationen kann die Segmentberichterstattung liefern. Im Rahmen der so genannten Ergebnisspaltung wird der Jahresüberschuss in seine Komponenten ordentliches Betriebsergebnis, Finanzergebnis und außerordentliches Ergebnis aufgesplittet.

Für gewöhnlich wird dabei versucht, das ordentliche Betriebsergebnis um darin enthaltene außerordentliche, außergewöhnliche, aperiodische und einmalige Ergebniseffekte zu bereinigen. Durch ein von Sondereinflüssen bereinigtes Ergebnis soll der Ergebnistrend im Zeitablauf aufgezeigt werden. Die Einschätzung zukünftiger Ertragspotenziale und die Vergleichbarkeit mit anderen Unternehmen sollen so erleichtert werden. Eine Bereinigung um nicht nachhaltig und regelmäßig anfallende Ergebniskomponenten kann u.a. folgende Erträge und Aufwendungen beinhalten:

  • Gewinne und Verluste aus Anlagenabgängen,

  • Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Unternehmensteilen und Geschäftsbereichen,

  • Schadensfälle und Versicherungsentschädigungen,

  • Abfindungen,

  • Aufwendungen aus der Zuführung zu Pauschalwertberichtigungen zu Forderungen und Erträge aus der Auflösung dieser Pauschalwertberichtigungen,

  • Verluste aus Wertminderungen oder dem Abgang von Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens,

  • Umstrukturierungsaufwendungen,

  • Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Mit dem BilMoG werden wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte gestrichen. In der Vergangenheit erforderliche Bereinigungen des zu analysierenden Zahlenwerks um aktivierte Bilanzierungshilfen, steuerliche Verzerrungen, Aufwandsrückstellungen, willkürliche Abschreibungen etc. werden zukünftig allenfalls noch in geringem Maß erforderlich sein.

Die Analyse von nach dem BilMoG aufgestellten Jahresabschlüssen führt tendenziell zu einer größeren Aussagekraft und Vergleichbarkeit mit anderen Unternehmen. Das ausgewiesene Jahresergebnis spiegelt den tatsächlichen, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelten Unternehmenserfolg zutreffender wieder.

Gem. Art. 66 Abs. 7 EGHGB werden die Bilanzierenden nicht dazu verpflichtet, vergleichbare Vorjahresangaben zu den erstmals nach BilMoG aufgestellten Zahlen zu machen. Dies schränkt die Vergleichbarkeit der Zahlen mit denen früherer Geschäftsjahre ein.

4.2.2 Strukturelle Ergebnisanalyse

Im Mittelpunkt der strukturellen Ergebnisanalyse steht die Beurteilung der Ergebnisquellen. Die Anteile des ordentlichen Ergebnisses, des Finanzergebnisses und des außerordentlichen Ergebnisses am gesamten Ergebnis vor Steuern sollen beurteilt werden. Das operative Ergebnis gilt als entscheidender Indikator für die nachhaltige Ertragskraft des Unternehmens.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Neuerungen durch das BilMoG haben aller Voraussicht nach keine Auswirkung auf die Höhe des außerordentlichen Ergebnisses.

Die das Finanzergebnis betreffenden Neuerungen durch das BilMoG begrenzen sich auf die Verkehrsbewertung von mit Handelsabsicht erworbenen Finanzinstrumenten (§ 253 Abs. 1 S. 3 HGB), die kompensatorische Bewertung von Grund- und Sicherungsgeschäften (§ 254 HGB) und die Abzinsung von Pensionsrückstellungen und langfristigen sonstigen Rückstellungen (§§ 253 Abs. 2 HGB).

Mit Handelsabsicht erworbene Finanzinstrumente unterlagen bisher dem strengen Niederstwertprinzip (§ 253 Abs. 3 S. 1 HGB a.F.). Die Neuregelung ermöglicht erstmalig die Bewertung dieser Finanzinstrumente mit Verkehrswerten, die über den Anschaffungskosten liegen. Die Ergebnisse aus diesen Finanzinstrumenten sind üblicherweise im Finanzergebnis auszuweisen. Der Ausweis dieser unrealisierten Gewinne bewirkt eine Vorverlagerung von Gewinnen zu Lasten späterer Finanzergebnisse.

Mit § 254 HGB wird erstmalig die kompensatorische Bewertung von Grund- und Sicherungsgeschäften im HGB geregelt. Besteht ein eindeutiger und dokumentierter Sicherungszusammenhang und gleichen sich Wertschwankungen von Grund- und Sicherungsgeschäft (zumindest annähernd) nachweislich aus, so sind Grund- und Sicherungsgeschäft als eine Einheit zu bewerten. Die in der Vergangenheit oftmals praktizierte ergebniswirksame Abwertung des Grund- oder Sicherungsgeschäfts bzw. die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften findet zukünftig in solchen Fällen keinen Raum mehr. Entsprechende Gewinnverlagerungen in künftige Jahre finden nicht mehr statt. Stehen Grund- und Sicherungsgeschäft nicht im Zusammenhang mit der operativen Geschäftstätigkeit (wie beispielsweise bei der Absicherung von Materialbestellungen durch Devisentermingeschäfte), werden die Ergebniseffekte für gewöhnlich im Finanzergebnis ausgewiesen.

Pensionsrückstellungen sind zukünftig mit den von der Deutschen Bundesbank zu veröffentlichenden Zinssätzen abzudiskontieren. Das bisherige faktische Wahlrecht zur Abzinsung mit dem steuerlichen Satz von sechs Prozent oder einem anderen „kaufmännisch vernünftigen“ Wert wird damit abgeschafft. Infolge der seit einigen Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase kann mit tendenziell geringeren Abzinsungssätzen und folglich geringeren Zinsaufwendungen als in der Vergangenheit gerechnet werden.

Sonstige Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr sind zukünftig zwingend abzuzinsen. Die Abzinsung erfolgt ebenfalls mit den von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätzen. In den Fällen, in denen bislang eine Abzinsung unterblieben ist, führt die Neuregelung zur Verschiebung von operativem Aufwand zu Zinsaufwand und zu einer Verschiebung von Aufwendungen in künftige Jahre, in denen die Rückstellung aufgezinst wird.

Der überwiegende Teil der Neuerungen des BilMoG beeinflusst die Höhe des operativen Ergebnisses. Der Großteil der Änderungen führt zu einer Verschiebung von Aufwendungen in spätere Geschäftsjahre bzw. zu einer zeitlichen Vorverlagerung von Erträgen:

  • Die Aktivierungspflicht für Geschäfts- oder Firmenwerte (§ 246 Abs. 1 S. 4 HGB) und für Entwicklungskosten (§ 255 Abs. 2a S. 2 und 3 HGB) bewirkt, dass bislang als Aufwand im Geschäftsjahr des Erwerbs erfasste Unterschiedsbeträge und anfallende Entwicklungskosten zu aktivieren und über ihre wirtschaftliche Nutzungsdauer abzuschreiben sind.

  • Der Wegfall der Möglichkeiten zur Übertragung von Rücklagen gem. § 6b EStG und EstR 6.6 (§ 247 Abs. 3 HGB a.F.) führt zu einem ungekürzten Gewinnausweis im Zeitpunkt der Veräußerung. Die nicht um Rücklagenverrechnungen gekürzten Anschaffungskosten des Ersatzvermögensgegenstandes verursachen höhere planmäßige Abschreibungen über den Abschreibungszeitraum.

  • Die Streichung von Abschreibungen im Rahmen kaufmännischer vernünftiger Beurteilung und zur Vorwegnahme künftiger Wertschwankungen (§§ 253 Abs. 3 S. 3 und 4 HGB) sowie von Ansparabschreibungen gem. § 7g EStG und erhöhten Absetzungen für Gebäude gem. §§ 7h und 7i EStG bewirken eine Verlagerung von Abschreibungen in spätere Geschäftsjahre.

  • Die Pflicht zur Wertaufholung bei Wegfall des Grundes für die frühere außerplanmäßige Abschreibung (§ 253 Abs. 5 HGB) führt zum Ausweis eines Zuschreibungsertrags, in dessen Höhe in künftigen Jahren zusätzliche planmäßige Abschreibungen geltend gemacht werden.

  • Die Anhebung der Mindestbestandteile der Herstellungskosten (§ 255 Abs. 2 HGB) führt zu reduzierten operativen Aufwendungen im Jahr des Vorratsaufbaus und zu entsprechend höherem Materialaufwand (bei Anwendung des Gesamtkostenverfahren) bzw. zu höheren Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen (bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens) im Jahr des Vorratsabbaus.

  • Die Neuregelung der latenten Steuern in § 274 HGB und vor allem die zukünftige Pflicht zur Bildung aktiver latenter Steuern auf temporäre Unterschiede zwischen handels- und steuerbilanziellen Buchwerten und steuerliche Verlustvorträge führen zu einer Verschiebung von Steueraufwendungen in zukünftige Perioden.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit dem BilMoG wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte gestrichen werden. Die willkürliche Legung und Auflösung stiller Reserven wird eingedämmt. Dies führt zu einer zeitlichen Vorverlagerung des Gewinnausweises. Der Großteil dieser Regelungen betrifft das operative Ergebnis.

Die Neuregelungen bewirken eine zeitliche Verschiebung von Erträgen und Aufwendungen, nicht aber eine nachhaltige Verbesserung der Ertragskraft. Die Summe aller Gewinne in der so genannten „Totalperiode“, also der fiktiven Zeitspanne zwischen Unternehmensgründung und -liquidation, wird durch die Anwendung von Bilanzierungs- und Bewertungsregelungen nicht verändert.

4.2.3 Rentabilitätsanalyse

Bei der Rentabilitätsanalyse wird eine Ergebnisgröße in Relation zu einer für dieses Ergebnis maßgeblichen Einflussgröße dargestellt. Es sollen Aussagen über den Erfolg der unternehmerischen Betätigung und die Fähigkeit des Unternehmens, mit den eingesetzten Ressourcen Erfolg zu erzielen, getroffen werden.

Die am häufigsten verwendeten Kennzahlen sind:

EBIT ist das Ergebnis vor Zinsen und Steuern („earnings before interest and taxes“). Die Durchschnittsgrößen werden vereinfachend aus Jahresanfangs- und -endbestand berechnet.

Die Eigenkapitalrentabilität spiegelt die Verzinsung der von den Gesellschaftern bzw. Aktionären zur Verfügung gestellten Eigenmittel wieder. Die Gesamtkapitalrentabilität verdeutlicht die Verzinsung des von Eigen- und Fremdkapitalgebern zur Verfügung gestellten Kapitals. Die Höhe der Eigenkapitalrentabilität hängt von der Gesamtkapitalrentabilität, der Zinsbelastung des Fremdkapitals und dem Verschuldungsgrad ab. Dies verdeutlicht folgende Gleichung:

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Wie in Kapitel 3.2.1 dargestellt, führen die Neuerungen des BilMoG in erster Linie zu einer Vorverlagerung von Jahresergebnissen zu Lasten späterer Perioden. Infolge der Aufdeckung stiller Reserven wird das Eigenkapital steigen. Die Veränderung der Eigenkapitalrentabilität hängt davon ab, ob in einer Periode der Ergebniseffekt den Eigenkapitaleffekt überwiegt.

Wie in Kapitel 3.1.2 dargestellt, haben die Neuerungen des BilMoG sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Höhe des vereinfachten Cashflows nach DVFA / SG. Eine allgemein gültige Aussage über die Entwicklung der Cashflow-Eigenkapitalrendite kann daher nicht getroffen werden.

Das EBIT wird durch die Umstellung auf BilMoG tendenziell ansteigen. Auf die Höhe des Gesamtkapitals wirken unterschiedliche Faktoren. Die ergebniserhöhenden Effekte bewirken einen Anstieg des Eigenkapitals und damit auch des Gesamtkapitals. Die Saldierung von Planvermögen mit Pensionsrückstellungen lässt das Gesamtkapital tendenziell sinken. Eine allgemein gültige Aussage über die Entwicklung der Gesamtkapitalrentabilität kann daher nicht getroffen werden.

Die Umsatzrentabilität wird sich durch das BilMoG tendenziell erhöhen. Während das EBIT tendenziell ansteigt, bleibt die Höhe der Umsatzerlöse unverändert.

Wie bereits dargestellt, bewirkt das BilMoG vor allem eine zeitliche Vorverlagerung von Gewinnen. Die Ertragskraft eines Unternehmens wird durch neue Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften in der so genannten „Totalperiode“ nicht tangiert. Eine nachhaltige Rentabilitätsverbesserung tritt daher nicht ein.

5 Konzernabschluss

5.1 Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Nur ein Teil der Neuerungen durch das BilMoG führen zu einer Veränderung des durch den Konzernabschluss vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns.

Diese Änderungen und deren Auswirkungen sollen im Folgenden dargestellt werden:

Pflicht zur Aufstellung des Konzernabschlusses

§ 290 Abs. 1 S. 1 HGB machte bislang die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses vom Vorliegen der einheitlichen Leitung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland über ein anderes Unternehmen und dem Vorliegen einer Beteiligung nach § 271 Abs. 1 HGB an diesem Unternehmen abhängig. Das Beteiligungserfordernis wird nun gestrichen. Die Einzelheiten dieser Neuregelung werden auf den folgenden Seiten dargestellt.

Abschaffung der Buchwertmethode

Das bislang in § 301 Abs. 1 HGB festgeschriebene Wahlrecht zur Anwendung der so genannten Buchwertmethode wird abgeschafft. Im Rahmen der nun ausschließlich anzuwendenden Neubewertungsmethode werden die stillen Reserven und Lasten zukünftig auch insoweit aufgedeckt, als diese auf die Minderheitengesellschafter entfallen.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Neuregelung bewirkt einen vollumfänglichen Ausweis erworbener stiller Reserven, eine Verlängerung der Konzernbilanzsumme und eine geringere auf die Muttergesellschaft entfallende Konzerneigenkapitalquote.

Unterschiedsbeträge aus der Kapitalkonsolidierung

Bislang durften aktive und passive Unterschiedsbeträge aus der Kapitalkonsolidierung i.S.v. § 301 Abs. 1 HGB miteinander verrechnet werden. Eine Verrechnung ist zukünftig nicht mehr zulässig (§ 301 Abs. 3 HGB).

Bislang konnte ein Geschäfts- oder Firmenwert in jedem folgenden Geschäftsjahr zu mindestens einem Viertel oder über dessen voraussichtliche wirtschaftliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden (§ 309 Abs. 1 HGB). Alternativ war die offene Verrechnung mit Rücklagen zulässig. Zukünftig ist der Geschäfts- oder Firmenwert aus der Erstkonsolidierung zwingend zu aktivieren und planmäßig bzw. ggf. außerplanmäßig abzuschreiben.

Ein passiver Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung durfte bisher nur dann ergebniswirksam aufgelöst werden, wenn eine zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder der erstmaligen Konsolidierung erwartete ungünstige Entwicklung der künftigen Ertragslage des Unternehmens eingetreten ist oder zu diesem Zeitpunkt erwartete Aufwendungen zu berücksichtigen waren oder am Abschlussstichtag feststand, dass dieser einen realisierten Gewinn darstellte. Zukünftig ist ein solcher Unterschiedsbetrag zwingend in den eigenen Bilanzposten nach dem Eigenkapital „Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“ einzustellen.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Neuregelung bewirkt eine Erhöhung der Vergleichbarkeit handelsrechtlicher Konzernabschlüsse mit IFRS- bzw. US-GAAP-Konzernabschlüssen. Die Neuregelung kann u.U. zu einer wesentlichen Erhöhung von Konzernbilanzsumme, Konzerneigenkapital und Konzerneigenkapitalquote führen.

Abschaffung der „Pooling of Interests-Methode“

Die so genannte „Pooling of Interests“-Methode, wonach die Erstkonsolidierung unter bestimmten Voraussetzungen auf das gezeichnete Kapital des Tochterunternehmens beschränkt werden konnte und ein Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung mit Rücklagen zu verrechnen bzw. diesen zuzurechnen war, wurde ersatzlos gestrichen (§ 302 HGB). Die Vollkonsolidierung von Tochtergesellschaften erfolgt somit zukünftig ausschließlich nach der Erwerbsmethode.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die „Pooling of Interest“-Methode hatte in der Praxis aufgrund ihrer restriktiven, wenig realitätsnahen Voraussetzungen nur eine sehr begrenzte Bedeutung. Die Neuregelung folgt der in früheren Jahren erfolgten Streichung dieser Methode nach IFRS und US-GAAP und wird ggf. zu einem höheren Ausweis des im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses erworbenen Vermögens und zu einer Verlängerung der Konzernbilanzsumme führen.

Bilanzierung latenter Steuern

Das bisherige an der Gewinn- und Verlustrechnung orientierte Konzept zur Abgrenzung latenter Steuern wird fallen gelassen. Die Abgrenzung latenter Steuern folgt zukünftig dem bilanzorientierten „Temporary-Konzept“ (§ 306 HGB).

Alle aus Konsolidierungsmaßnahmen resultierenden Differenzen zwischen konzern- und steuerbilanziellen Wertansätzen führen zwingend zu einer Steuerabgrenzung. Ausgenommen sind der Geschäfts- oder Firmenwert und der passive Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung.

Eine Saldierung aktiver und passiver latenter Steuern ist nicht zulässig. Eine Zusammenfassung von latenten Steuern auf Einzel- und Konzernabschlussebene ist zulässig.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Neuregelung bewirkt insbesondere die Bildung passiver latenter Steuern auf erworbene, im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses aufgedeckte stille Reserven und daraus folgend eine Erhöhung von Geschäfts- oder Firmenwerten um diese passivierten latenten Steuern. Durch die zwingende Aktivierung latenter Steuern und die Pflicht zum Bruttoausweis der latenten Steuern wird sich die Konzernbilanzsumme erhöhen. Die Veränderung des Bilanzbildes kann erheblich sein.

Equity-Methode

Bei der Einbeziehung assoziierter Unternehmen in den Konzernabschluss mittels der so genannten Equity-Methode wird die Kapitalanteilsmethode gestrichen (§ 312 Abs. 1 bis 3 HGB n.F.). Anteile an assoziierten Unternehmen sind zukünftig ausschließlich nach der so genannten Buchwertmethode einzubeziehen. Ein getrennter Ausweis des Geschäfts- oder Firmenwerts aus der Equity-Einbeziehung ist damit nicht mehr zulässig.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Neuregelung bewirkt lediglich eine Verschiebung zwischen immateriellem Anlagevermögen (Geschäfts- oder Firmenwerte) und Finanzanlagen (Anteile an assoziierten Unternehmen). Konzernbilanzsumme und Höhe des Konzerneigenkapitals verändern sich nicht.

Währungsumrechnung

Neben den oben dargestellten Änderungen werden mit dem BilMoG auch eine ganze Reihe von Vorschriften mit dem Ziel der Vereinheitlichung und der Erhöhung der Vergleichbarkeit von Konzernabschlüssen unterschiedlicher Muttergesellschaften geändert bzw. erlassen. Dies umfasst u.a. die erstmalig im HGB verankerte Regelung zur Umrechnung der Abschlüsse von in den Konsolidierungskreis einbezogenen Tochtergesellschaften, die in fremder Währung aufgestellt sind.

Zukünftig sind die Aktiva und Passiva mit dem Devisenkassakurs am Bilanzstichtag, das Konzerneigenkapital zu historischen Kursen und die Erträge und Aufwendungen mit durchschnittlichen Kursen umzurechnen (§ 308a HGB n.F.). Der Saldo ist nach den Rücklagen als „Eigenkapitaldifferenz aus Währungsumrechnung“ auszuweisen. Wird ein Tochterunternehmen teilweise oder vollständig veräußert, ist der Posten erfolgswirksam aufzulösen.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Neuregelung orientiert sich an der nach IFRS und US-GAAP gängigen Methode der „funktionalen Währung“ und bewirkt eine wesentliche Annäherung an IFRS und US-GAAP. Die Klarstellung verhindert zukünftig den ergebnisneutralen Ausweis von Währungsumrechnungsdifferenzen aus Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere aus der Schulden- sowie der Aufwands- und Ertragskonsolidierung. Derartige Wechselkursdifferenzen sind zukünftig ergebniswirksam zu erfassen.

Zweckgesellschaften

Von besonderer Bedeutung für die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses bei Vorliegen einer einheitlichen Leitung ist die Streichung des Beteiligungserfordernisses in § 290 Abs. 1 S. 1 HGB. Ziel der Neuregelung ist die Erreichung der Einbeziehungspflicht von so genannten Zweckgesellschaften (Special Purpose Entitites).

Zweckgesellschaften verfolgen für gewöhnlich ein eng definiertes Ziel zugunsten eines anderen Unternehmens, des so genannten Sponsors. Der Sponsor ist üblicherweise der Gründer der Zweckgesellschaft. Hält der Sponsor mehr als 50,0 Prozent der Stimmrechte, so bestand auch schon vor dem BilMoG Konsolidierungspflicht nach § 290 Abs. 1 bzw. Abs. 2 HGB.

Diese Konstruktionen dienten in der Vergangenheit insbesondere dem Ziel, bestimmte Aktivitäten, Vermögenswerte oder Schulden aus dem Konzernabschluss des Sponsors auszulagern. Im Mittelpunkt steht oftmals die Vermeidung des Ausweises einer Fremdfinanzierung im Konzernabschluss des Sponsors (so genanntes Off Shore Balancing). Durch bewusste Umgehung der Konsolidierungsvoraussetzungen des § 290 Abs. 1 und Abs. 2 HGB wurde bislang oftmals eine Konsolidierungspflicht vermeiden.

Klassische Anwendungsfälle sind so genannte Asset Backed Securities-Transaktionen, Leasing-Objektgesellschaften und Spezialfonds.

Bei so genannten Asset Backed Securities-Transaktionen veräußert der Sponsor Forderungen an die Zweckgesellschaft. Die Zweckgesellschaft finanziert den Erwerb durch die Ausgabe von Wertpapieren, zumeist Schuldverschreibungen, an Investoren. Die Ansprüche der Investoren werden aus den Zins- und Tilgungszahlungen der Forderungen bedient. Die aus der Veräußerung der Forderungen vereinnahmte Liquidität verbessert die Liquiditätskennzahlen und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Sponsors.

Zweckgesellschaften werden auch als Leasingobjektgesellschaften ausgestaltet. Hierbei erwirbt die Zweckgesellschaft eine Immobilie, die sie an den Sponsor im Rahmen einer langfristigen Mietvertrags vermietet. Die Zweckgesellschaft finanziert die Anschaffung durch Kredite. Teilweise mietet die Zweckgesellschaft die Immobile auch nur im Rahmen eines langfristigen Mietvertrags. Die Zins- und Tilgungszahlungen finanziert sie durch die vom Sponsor vereinnahmten Mietzahlungen. Durch entsprechende vertragliche Konstruktion konnte bisher vermieden werden, dass der Sponsor die Immobilie in seinem Konzernabschluss (als juristisches Eigentum oder Finanzierungsleasing) zu aktivieren hat. Die Zweckgesellschaft kann die Immobilie auch vom Sponsor erworben haben (so genannte Sale and Lease Back-Transaktion).

Wird die Zweckgesellschaft als Spezialfonds ausgestaltet, so überträgt der Sponsor der Zweckgesellschaft liquide Mittel, mit denen diese für gewöhnlich Wertpapiere erwirbt. Bei entsprechender Vertragsgestaltung hat der Sponsor in seinem Einzel- und Konzernabschluss lediglich die Beteiligung an der Zweckgesellschaft und nicht ein ganzes Bündel einzelner Wertpapiere auszuweisen. Wertsteigerungen und realisierte Gewinne aus dem Verkauf der Wertpapiere sind folglich vom Sponsor so lange nicht in dessen Konzernabschluss auszuweisen, als diese nicht an ihn ausgeschüttet werden. Eine Einzelbewertung der Wertpapiere wird vermieden.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Stehen derartige Zweckgesellschaften unter der einheitlichen Leitung des Sponsors, dann muss der Sponsor diese zukünftig auch ohne Vorliegen einer Beteiligung gem. § 271 Abs. 1 HGB konsolidieren. Bei Asset Backed Securities-Transaktionen führt die Konsolidierungspflicht zum Ausweis der Forderungen in der Konzernbilanz. Bei Leasingkonstruktionen führt die Neuregelung gegebenenfalls zum Ausweis der Immobilie und der dazugehörigen Fremdfinanzierung im Konzernabschluss. Im Falle der Spezialfonds wird eine Ausweispflicht der einzelnen Wertpapiere und ggf. der aus diesen resultierenden Erträge und Aufwendungen im Konzernabschluss bewirkt. Die Zusammensetzung des Vermögens und der Schulden, die Bilanzsumme und sämtliche bilanzanalytischen Kennzahlen können erhebliche Veränderungen erfahren.

Im Folgenden haben wir die tendenziellen Auswirkungen der wesentlichsten konzernspezifischen Änderungen durch das BilMoG auf die Größen Deckungsgrad A, Liquidität 2. Grades und vereinfachter Cashflow nach DVFA / SG tabellarisch aufgelistet.

Auswirkungen auf die Bilanzanalyse:

Die Neuerungen im Bereich der Konsolidierung wirken sehr unterschiedlich auf die Liquiditätskennzahlen. Eine allgemein gültige Aussage ist nicht möglich.

5.2 Zusätzliche Informationsgewinnung durch Erhöhung des Umfangs der Anhangsangaben

Mit dem BilMoG werden wesentliche Anhangsangabepflichten konkretisiert bzw. ergänzt. Dies dient letztendlich der Verbesserung des durch den Jahres- bzw. Konzernabschluss vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

Die für die Analyse des Jahres- bzw. Konzernabschlusses wesentlichen Gesetzesänderungen sind im Folgenden aufgelistet:

  • Nicht bilanzierte Geschäfte sind zu erläutern (§ 285 S. 1 Nr. 3, 3a HGB).

  • Die Abschreibung von Geschäfts- oder Firmenwerten über mehr als fünf Jahre ist zu erläutern (§ 285 Satz 1 Nr. 13 HGB).

  • Die beizulegenden Zeitwerte von derivativen Finanzinstrumenten sind anzugeben (§ 285 Satz 1 Nr. 18, 19, 20 HGB). Nicht zum beizulegenden Zeitwert bilanzierte derivative Finanzinstrumente sind zu erläutern.

  • Die Eventualverbindlichkeiten sind zu erläutern (§§ 268 Abs. 7, 285 Satz 1 Nr. 27 HGB).

  • Nicht marktübliche Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen sind zu erläutern (§ 285 S. 1 Nr. 21 HGB).

  • Der Gesamtbetrag der Forschungs- und Entwicklungskosten und der Betrag der aktivierten selbst erstellten immateriellen Vermögensgegenstände (§ 285 S. 1 Nr. 22 HGB) ist anzugeben.

  • Die Arten und Risiken von Bewertungseinheiten (§ 285 S. 1 Nr. 23 HGB) sind zu erläutern.

  • Die der Berechnung der Pensionsrückstellungen zugrunde gelegten Annahmen sind anzugeben (§ 285 Satz 1 Nr. 24 HGB).

  • Vorgenommene Saldierungen müssen erläutert werden (§ 285 S. 1 Nr. 25 HGB).

  • Zu Anteilen an in- und ausländischem Investmentvermögen bestehen Angabepflichten (§ 285 S. 1 Nr. 26 HGB).

  • Zu den nach § 251 HGB ausgewiesenen Verbindlichkeiten sind Angaben zu machen (§ 285 S. 1 Nr. 27 HGB).

  • Die mit einer Ausschüttungssperre behafteten Erträge sind anzugeben (§ 285 S. 1 Nr. 28 HGB).

Die neuen Angabepflichten orientieren sich teilweise an den sehr umfangreichen IFRS-Anhangsangabepflichten. Die lückenlose Erfüllung dieser Angabepflichten kann einen erheblichen zusätzlichen Aufwand mit sich bringen. Im Gegensatz zu IFRS können die HGB-Angabepflichten aber immer noch als „überschaubar“ bezeichnet werden.

6 Zusammenfassende Beurteilung

Mit dem BilMoG werden wesentliche Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechte abgeschafft. Neue Anhangsangabepflichten und die Verkehrsbewertung von Finanzinstrumenten werden eingefügt. Verzerrungen des durch den Jahres- bzw. Konzernabschluss vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage durch steuerliche Vorschriften, Aufwandsrückstellungen, aktivierte Bilanzierungshilfen, willkürliche Abschreibungen und dergleichen werden erheblich reduziert. Stille Reserven können damit in Zukunft nicht mehr in dem Maß wie früher beliebig gebildet und aufgelöst werden.

Die erstmalige Anwendung der neuen Regelungen führt zur Aufdeckung stiller Reserven und zur Gewährung eines Bildes der Situation des Unternehmens (bzw. des Konzerns), das deutlich stärker den tatsächlichen Umständen entspricht. Tendenziell wird das unternehmerische Vermögen höher ausgewiesen, die Bilanzsumme und das Eigenkapital nehmen zu. Aus der erstmaligen Anwendung der neuen Regelungen kann ein erheblicher Einmaleffekt auf Periodenergebnis und Eigenkapital resultieren.

Infolge der Aufdeckung stiller Reserven wird die Auswertung bilanzanalytischer Kennziffern tendenziell nach eine verbesserte finanzielle Stabilität und Flexibilität bestätigen.

Mit dem BilMoG wird der Umfang der Maßnahmen, die erforderlich sind, um aus dem Jahres- bzw. Konzernabschluss ein normiertes, um bilanzpolitische Verzerrungen bereinigtes Zahlenmaterial zu generieren, erheblich abnehmen.

Die Vergleichbarkeit der HGB-Jahres- und Konzernabschlüsse unterschiedlicher Unternehmen und der daraus generierten bilanzanalytischen Auswertungen wird zukünftig steigen.

Die zusätzlichen Anhangsangabepflichten werden zusätzliche nützliche Informationen liefern.

Gem. Art. 66 Abs. 7 EGHGB werden die Bilanzierenden nicht dazu verpflichtet, vergleichbare Vorjahresangaben zu den erstmals nach BilMoG aufgestellten Zahlen zu machen. Dies schränkt die Vergleichbarkeit der Zahlen mit denen früherer Geschäftsjahre ein.


Stand: Februar 2010
Quelle: Klaus Hipp

§ 272 – Eigenkapital
(1) Gezeichnetes Kapital ist das Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft gegenüber den Gläubigern beschränkt ist. Es ist mit dem Nennbetrag anzusetzen. Die nicht eingeforderten ausstehenden Einlagen auf das gezeichnete Kapital sind von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ offen abzusetzen; der verbleibende Betrag ist als Posten „Eingefordertes Kapital“ in der Hauptspalte der Passivseite auszuweisen; der eingeforderte, aber noch nicht eingezahlte Betrag ist unter den Forderungen gesondert auszuweisen und entsprechend zu bezeichnen.
(1a) Der Nennbetrag oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, der rechnerische Wert von erworbenen eigenen Anteilen ist in der Vorspalte offen von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ abzusetzen. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag oder dem rechnerischen Wert und den Anschaffungskosten der eigenen Anteile ist mit den frei verfügbaren Rücklagen zu verrechnen. Aufwendungen, die Anschaffungsnebenkosten sind, sind Aufwand des Geschäftsjahrs.
(1b) Nach der Veräußerung der eigenen Anteile entfällt der Ausweis nach Absatz 1a Satz 1. Ein den Nennbetrag oder den rechnerischen Wert übersteigender Differenzbetrag aus dem Veräußerungserlös ist bis zur Höhe des mit den frei verfügbaren Rücklagen verrechneten Betrages in die jeweiligen Rücklagen einzustellen. Ein darüber hinausgehender Differenzbetrag ist in die Kapitalrücklage gemäß Absatz 2 Nr. 1 einzustellen. Die Nebenkosten der Veräußerung sind Aufwand des Geschäftsjahrs.
(2) Als Kapitalrücklage sind auszuweisen
1
der Betrag, der bei der Ausgabe von Anteilen einschließlich von Bezugsanteilen über den Nennbetrag oder, falls ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, über den rechnerischen Wert hinaus erzielt wird;
2
der Betrag, der bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen für Wandlungsrechte und Optionsrechte zum Erwerb von Anteilen erzielt wird;
3
der Betrag von Zuzahlungen, die Gesellschafter gegen Gewährung eines Vorzugs für ihre Anteile leisten;
4
der Betrag von anderen Zuzahlungen, die Gesellschafter in das Eigenkapital leisten.
(3) Als Gewinnrücklagen dürfen nur Beträge ausgewiesen werden, die im Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr aus dem Ergebnis gebildet worden sind. Dazu gehören aus dem Ergebnis zu bildende gesetzliche oder auf Gesellschaftsvertrag oder Satzung beruhende Rücklagen und andere Gewinnrücklagen.
(4) Für Anteile an einem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen ist eine Rücklage zu bilden. In die Rücklage ist ein Betrag einzustellen, der dem auf der Aktivseite der Bilanz für die Anteile an dem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen angesetzten Betrag entspricht. Die Rücklage, die bereits bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden ist, darf aus vorhandenen frei verfügbaren Rücklagen gebildet werden. Die Rücklage ist aufzulösen, soweit die Anteile an dem herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Unternehmen veräußert, ausgegeben oder eingezogen werden oder auf der Aktivseite ein niedrigerer Betrag angesetzt wird.
§ 301 – Kapitalkonsolidierung
(1) Der Wertansatz der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an einem in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen wird mit dem auf diese Anteile entfallenden Betrag des Eigenkapitals des Tochterunternehmens verrechnet. Das Eigenkapital ist mit dem Betrag anzusetzen, der dem Zeitwert der in den Konzernabschluss aufzunehmenden Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten entspricht, der diesen an dem für die Verrechnung nach Absatz 2 maßgeblichen Zeitpunkt beizulegen ist. Rückstellungen sind nach § 253 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und latente Steuern nach § 274 Abs. 2 zu bewerten.
(2) Die Verrechnung nach Absatz 1 ist auf Grundlage der Wertansätze zu dem Zeitpunkt durchzuführen, zu dem das Unternehmen Tochterunternehmen geworden ist. Können die Wertansätze zu diesem Zeitpunkt nicht endgültig ermittelt werden, sind sie innerhalb der darauf folgenden zwölf Monate anzupassen. Ist ein Mutterunternehmen erstmalig zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet, sind die Wertansätze zum Zeitpunkt der Einbeziehung des Tochterunternehmens in den Konzernabschluss zugrunde zu legen, soweit das Unternehmen nicht in dem Jahr Tochterunternehmen geworden ist, für das der Konzernabschluss aufgestellt wird. Das Gleiche gilt für die erstmalige Einbeziehung eines Tochterunternehmens, auf die bisher gemäß § 296 verzichtet wurde.
(3) Ein nach der Verrechnung verbleibender Unterschiedsbetrag ist in der Konzernbilanz, wenn er auf der Aktivseite entsteht, als Geschäfts- oder Firmenwert und, wenn er auf der Passivseite entsteht, unter dem Posten „Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“ nach dem Eigenkapital auszuweisen. Der Posten und wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind im Anhang zu erläutern.
(4) Anteile an dem Mutterunternehmen, die einem in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen gehören, sind in der Konzernbilanz als eigene Anteile des Mutterunternehmens mit ihrem Nennwert oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, mit ihrem rechnerischen Wert, in der Vorspalte offen von dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ abzusetzen.
§ 253 – Zugangs- und Folgebewertung
(1) Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den Absätzen 3 bis 5, anzusetzen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen. Soweit sich die Höhe von Altersversorgungsverpflichtungen ausschließlich nach dem beizulegenden Zeitwert von Wertpapieren im Sinn des § 266 Abs. 2 A. III. 5 bestimmt, sind Rückstellungen hierfür zum beizulegenden Zeitwert dieser Wertpapiere anzusetzen, soweit er einen garantierten Mindestbetrag übersteigt. Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 zu verrechnende Vermögensgegenstände sind mit ihrem beizulegenden Zeitwert zu bewerten.
(2) Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr sind mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen. Abweichend von Satz 1 dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren ergibt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf Rentenverpflichtungen beruhende Verbindlichkeiten, für die eine Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist. Der nach den Sätzen 1 und 2 anzuwendende Abzinsungszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gegeben. In der Rechtsverordnung nach Satz 4, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt das Bundesministerium der Justiz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das Nähere zur Ermittlung der Abzinsungszinssätze, insbesondere die Ermittlungsmethodik und deren Grundlagen, sowie die Form der Bekanntgabe.
(3) Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder die Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Der Plan muss die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann. Ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens bei voraussichtlich dauernder Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Bei Finanzanlagen können außerplanmäßige Abschreibungen auch bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung vorgenommen werden.
(4) Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sind Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am Abschlussstichtag ergibt. Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am Abschlussstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert abzuschreiben.
(5) Ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 3 Satz 3 oder 4 und Absatz 4 darf nicht beibehalten werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Ein niedrigerer Wertansatz eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes ist beizubehalten.
§ 246 – Vollständigkeit. Verrechnungsverbot
(1) Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des Eigentümers aufzunehmen; ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser ihn in seiner Bilanz auszuweisen. Schulden sind in die Bilanz des Schuldners aufzunehmen. Der Unterschiedsbetrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens bewirkte Gegenleistung den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände des Unternehmens abzüglich der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme übersteigt (entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert), gilt als zeitlich begrenzt nutzbarer Vermögensgegenstand.
(2) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden. Vermögensgegenstände, die dem Zugriff aller übrigen Gläubiger entzogen sind und ausschließlich der Erfüllung von Schulden aus Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen dienen, sind mit diesen Schulden zu verrechnen; entsprechend ist mit den zugehörigen Aufwendungen und Erträgen aus der Abzinsung und aus dem zu verrechnenden Vermögen zu verfahren. Übersteigt der beizulegende Zeitwert der Vermögensgegenstände den Betrag der Schulden, ist der übersteigende Betrag unter einem gesonderten Posten zu aktivieren.
(3) Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Ansatzmethoden sind beizubehalten. § 252 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 248 – Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
(1) In die Bilanz dürfen nicht als Aktivposten aufgenommen werden:
1
Aufwendungen für die Gründung eines Unternehmens,
2
Aufwendungen für die Beschaffung des Eigenkapitals und
3
Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen.
(2) Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.
§ 255 – Bewertungsmaßstäbe
(1) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Anschaffungspreisminderungen sind abzusetzen.
(2) Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Forschungs- und Vertriebskosten dürfen nicht einbezogen werden.
(2a) Herstellungskosten eines selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstands des Anlagevermögens sind die bei dessen Entwicklung anfallenden Aufwendungen nach Absatz 2. Entwicklung ist die Anwendung von Forschungsergebnissen oder von anderem Wissen für die Neuentwicklung von Gütern oder Verfahren oder die Weiterentwicklung von Gütern oder Verfahren mittels wesentlicher Änderungen. Forschung ist die eigenständige und planmäßige Suche nach neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen oder Erfahrungen allgemeiner Art, über deren technische Verwertbarkeit und wirtschaftliche Erfolgsaussichten grundsätzlich keine Aussagen gemacht werden können. Können Forschung und Entwicklung nicht verlässlich voneinander unterschieden werden, ist eine Aktivierung ausgeschlossen.
(3) Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des Vermögensgegenstands.
(4) Der beizulegende Zeitwert entspricht dem Marktpreis. Soweit kein aktiver Markt besteht, anhand dessen sich der Marktpreis ermitteln lässt, ist der beizulegende Zeitwert mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zu bestimmen. Lässt sich der beizulegende Zeitwert weder nach Satz 1 noch nach Satz 2 ermitteln, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 253 Abs. 4 fortzuführen. Der zuletzt nach Satz 1 oder 2 ermittelte beizulegende Zeitwert gilt als Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinn des Satzes 3.
§ 5 – Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
(1) 1Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. 2Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden. 3In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.
(1a) 1Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite verrechnet werden. 2Die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten sind auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich.
(2) Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.
(2a) Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind.
(3) 1Rückstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder ähnlicher Schutzrechte dürfen erst gebildet werden, wenn
1
der Rechtsinhaber Ansprüche wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2
mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.2Eine nach Satz 1 Nummer 2 gebildete Rückstellung ist spätestens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn Ansprüche nicht geltend gemacht worden sind.
(4) Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt, die Zusage schriftlich erteilt ist und soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1992 erwirbt.
(4a) 1Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen nicht gebildet werden. 2Das gilt nicht für Ergebnisse nach Absatz 1a Satz 2.
(4b) 1Rückstellungen für Aufwendungen, die in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu aktivieren sind, dürfen nicht gebildet werden. 2Rückstellungen für die Verpflichtung zur schadlosen Verwertung radioaktiver Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile dürfen nicht gebildet werden, soweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen stehen, die aus der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe gewonnen worden sind und keine radioaktiven Abfälle darstellen.
(5) 1Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen
1
auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2
auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.2Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen
1
als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschlussstichtag auszuweisende Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens entfallen,
2
als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen.
(6) Die Vorschriften über die Entnahmen und die Einlagen, über die Zulässigkeit der Bilanzänderung, über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.
() Fußnote § 5: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 12e, 13
§ 6b – Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
(1) 1Steuerpflichtige, die
Grund und Boden,
Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört,
Gebäude oder Binnenschiffe
veräußern, können im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns abziehen. 2Der Abzug ist zulässig bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von
1
Grund und Boden, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden entstanden ist,
2
Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden oder der Veräußerung von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden entstanden ist,
3
Gebäuden, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden, von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden oder Gebäuden entstanden ist, oder
4
Binnenschiffen, soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Binnenschiffen entstanden ist.3Der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau oder ihr Umbau gleich. 4Der Abzug ist in diesem Fall nur von dem Aufwand für die Erweiterung, den Ausbau oder den Umbau der Gebäude zulässig.
(2) 1Gewinn im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert übersteigt, mit dem das veräußerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Veräußerung anzusetzen gewesen wäre. 2Buchwert ist der Wert, mit dem ein Wirtschaftsgut nach § 6 anzusetzen ist.
(3) 1Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach Absatz 1 nicht vorgenommen haben, können sie im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. 2Bis zur Höhe dieser Rücklage können sie von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung einen Betrag unter Berücksichtigung der Einschränkungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 4 abziehen. 3Die Frist von vier Jahren verlängert sich bei neu hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist. 4Die Rücklage ist in Höhe des abgezogenen Betrags gewinnerhöhend aufzulösen. 5Ist eine Rücklage am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen, soweit nicht ein Abzug von den Herstellungskosten von Gebäuden in Betracht kommt, mit deren Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen worden ist; ist die Rücklage am Schluss des sechsten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen.
(4) 1Voraussetzung für die Anwendung der Absätze 1 und 3 ist, dass
1
der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelt,
2
die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben,
3
die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören,
4
der bei der Veräußerung entstandene Gewinn bei der Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen Gewinns nicht außer Ansatz bleibt und
5
der Abzug nach Absatz 1 und die Bildung und Auflösung der Rücklage nach Absatz 3 in der Buchführung verfolgt werden können.2Der Abzug nach den Absätzen 1 und 3 ist bei Wirtschaftsgütern, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören oder der selbständigen Arbeit dienen, nicht zulässig, wenn der Gewinn bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs entstanden ist.
(5) An die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des Absatzes 1 tritt in den Fällen, in denen das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr vor der Veräußerung angeschafft oder herstellt worden ist, der Buchwert am Schluss des Wirtschaftsjahres der Anschaffung oder Herstellung.
(6) 1Ist ein Betrag nach Absatz 1 oder 3 abgezogen worden, so tritt für die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung oder in den Fällen des § 6 Absatz 2 und Absatz 2a im Wirtschaftsjahr des Abzugs der verbleibende Betrag an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 2In den Fällen des § 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 sind die um den Abzugsbetrag nach Absatz 1 oder 3 geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten maßgebend.
(7) Soweit eine nach Absatz 3 Satz 1 gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag nach Absatz 3 abgezogen wird, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6 Prozent des aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen.
(8) 1Werden Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 zum Zweck der Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen an einen der in Satz 3 bezeichneten Erwerber übertragen, sind die Absätze 1 bis 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1
die Fristen des Absatzes 3 Satz 2, 3 und 5 sich jeweils um drei Jahre verlängern und
2
an die Stelle der in Absatz 4 Nummer 2 bezeichneten Frist von sechs Jahren eine Frist von zwei Jahren tritt.2Erwerber im Sinne des Satzes 1 sind Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Verbände im Sinne des § 166 Absatz 4 des Baugesetzbuchs, Planungsverbände nach § 205 des Baugesetzbuchs, Sanierungsträger nach § 157 des Baugesetzbuchs, Entwicklungsträger nach § 167 des Baugesetzbuchs sowie Erwerber, die städtebauliche Sanierungsmaßnahmen als Eigentümer selbst durchführen (§ 147 Absatz 2 und § 148 Absatz 1 Baugesetzbuch).
(9) Absatz 8 ist nur anzuwenden, wenn die nach Landesrecht zuständige Behörde bescheinigt, dass die Übertragung der Wirtschaftsgüter zum Zweck der Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen an einen der in Absatz 8 Satz 2 bezeichneten Erwerber erfolgt ist.
(10) 1Steuerpflichtige, die keine Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen sind, können Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu einem Betrag von 500 000 Euro auf die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren angeschafften Anteile an Kapitalgesellschaften oder angeschafften oder hergestellten abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter oder auf die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafften oder hergestellten Gebäude nach Maßgabe der Sätze 2 bis 10 übertragen. 2Wird der Gewinn im Jahr der Veräußerung auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter übertragen, so kann ein Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen und nicht nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter abgezogen werden. 3Wird der Gewinn im Jahr der Veräußerung auf Anteile an Kapitalgesellschaften übertragen, mindern sich die Anschaffungskosten der Anteile an Kapitalgesellschaften in Höhe des Veräußerungsgewinns einschließlich des nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags. 4Absatz 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und Satz 2 sowie Absatz 5 sind sinngemäß anzuwenden. 5Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorgenommen haben, können sie eine Rücklage nach Maßgabe des Satzes 1 einschließlich des nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrags bilden. 6Bei der Auflösung der Rücklage gelten die Sätze 2 und 3 sinngemäß. 7Im Fall des Satzes 2 ist die Rücklage in gleicher Höhe um den nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten Betrag aufzulösen. 8Ist eine Rücklage am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen. 9Soweit der Abzug nach Satz 6 nicht vorgenommen wurde, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6 Prozent des nicht nach § 3 Nummer 40 Satz 1 Buchstabe a und b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 steuerbefreiten aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen. 10Für die zum Gesamthandsvermögen von Personengesellschaften oder Gemeinschaften gehörenden Anteile an Kapitalgesellschaften gelten die Sätze 1 bis 9 nur, soweit an den Personengesellschaften und Gemeinschaften keine Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beteiligt sind.
() Fußnote § 6b: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 18, 18a, 18b
§ 7g – Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
(1) 1Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). 2Der Investitionsabzugsbetrag kann nur in Anspruch genommen werden, wenn
1
der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem der Abzug vorgenommen wird, die folgenden Größenmerkmale nicht überschreitet:
a)
bei Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermitteln, ein Betriebsvermögen von 235 000 Euro;
b)
bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einen Wirtschaftswert oder einen Ersatzwirtschaftswert von 125 000 Euro oder
c)
bei Betrieben im Sinne der Buchstaben a und b, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags einen Gewinn von 100 000 Euro;
2
der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich
a)
in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen;
b)
mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen und
3
der Steuerpflichtige das begünstigte Wirtschaftsgut in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennt und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angibt.3Abzugsbeträge können auch dann in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht. 4Die Summe der Beträge, die im Wirtschaftsjahr des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren nach Satz 1 insgesamt abgezogen und nicht nach Absatz 2 hinzugerechnet oder nach Absatz 3 oder 4 rückgängig gemacht wurden, darf je Betrieb 200 000 Euro nicht übersteigen.
(2) 1Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts ist der für dieses Wirtschaftsgut in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerhöhend hinzuzurechnen; die Hinzurechnung darf den nach Absatz 1 abgezogenen Betrag nicht übersteigen. 2Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts können in dem in Satz 1 genannten Wirtschaftsjahr um bis zu 40 Prozent, höchstens jedoch um die Hinzurechnung nach Satz 1, gewinnmindernd herabgesetzt werden; die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 2 und 2a verringern sich entsprechend.
(3) 1Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach Absatz 2 hinzugerechnet wurde, ist der Abzug nach Absatz 1 rückgängig zu machen. 2Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. 3Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet.
(4) 1Wird in den Fällen des Absatzes 2 das Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt, sind der Abzug nach Absatz 1 sowie die Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Verringerung der Bemessungsgrundlage und die Hinzurechnung nach Absatz 2 rückgängig zu machen. 2Wurden die Gewinne der maßgebenden Wirtschaftsjahre bereits Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellungen zugrunde gelegt, sind die entsprechenden Steuer- oder Feststellungsbescheide insoweit zu ändern. 3Das gilt auch dann, wenn die Steuer- oder Feststellungsbescheide bestandskräftig geworden sind; die Festsetzungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe b erstmals nicht mehr vorliegen. 4§ 233a Absatz 2a der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.
(5) Bei abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.
(6) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 5 können nur in Anspruch genommen werden, wenn
1
der Betrieb zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der Anschaffung oder Herstellung vorangeht, die Größenmerkmale des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 nicht überschreitet, und
2
das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und im darauf folgenden Wirtschaftsjahr in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird; Absatz 4 gilt entsprechend.
(7) Bei Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Absätze 1 bis 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder die Gemeinschaft tritt.
() Fußnote § 7g: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 23
§ 247 – Inhalt der Bilanz
(1) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.
(2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(3) (weggefallen)
§ 269
Weggefallen.
§ 256 – Bewertungsvereinfachungsverfahren
Soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, kann für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden, daß die zuerst oder daß die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst verbraucht oder veräußert worden sind. § 240 Abs. 3 und 4 ist auch auf den Jahresabschluß anwendbar.
§ 254 – Bildung von Bewertungseinheiten
Werden Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten zusammengefasst (Bewertungseinheit), sind § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a in dem Umfang und für den Zeitraum nicht anzuwenden, in dem die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme sich ausgleichen. Als Finanzinstrumente im Sinn des Satzes 1 gelten auch Termingeschäfte über den Erwerb oder die Veräußerung von Waren.
§ 250 – Rechnungsabgrenzungsposten
(1) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
(2) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
(3) Ist der Erfüllungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unterschiedsbetrag in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommen werden. Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt werden können.
§ 274 – Latente Steuern
(1) Bestehen zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten und ihren steuerlichen Wertansätzen Differenzen, die sich in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich abbauen, so ist eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerbelastung als passive latente Steuern (§ 266 Abs. 3 E.) in der Bilanz anzusetzen. Eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerentlastung kann als aktive latente Steuern (§ 266 Abs. 2 D.) in der Bilanz angesetzt werden. Die sich ergebende Steuerbe- und die sich ergebende Steuerentlastung können auch unverrechnet angesetzt werden. Steuerliche Verlustvorträge sind bei der Berechnung aktiver latenter Steuern in Höhe der innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erwartenden Verlustverrechnung zu berücksichtigen.
(2) Die Beträge der sich ergebenden Steuerbe- und -entlastung sind mit den unternehmensindividuellen Steuersätzen im Zeitpunkt des Abbaus der Differenzen zu bewerten und nicht abzuzinsen. Die ausgewiesenen Posten sind aufzulösen, sobald die Steuerbe- oder -entlastung eintritt oder mit ihr nicht mehr zu rechnen ist. Der Aufwand oder Ertrag aus der Veränderung bilanzierter latenter Steuern ist in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Steuern vom Einkommen und vom Ertrag“ auszuweisen.
§ 267 – Umschreibung der Größenklassen
(1) Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:
1
4 840 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3).
2
9 680 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag.
3
Im Jahresdurchschnitt fünfzig Arbeitnehmer.
(2) Mittelgroße Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei in Absatz 1 bezeichneten Merkmale überschreiten und jeweils mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:
1
19 250 000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags (§ 268 Abs. 3).
2
38 500 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlußstichtag.
3
Im Jahresdurchschnitt zweihundertfünfzig Arbeitnehmer.
(3) Große Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei in Absatz 2 bezeichneten Merkmale überschreiten. Eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 264d gilt stets als große.
(4) Die Rechtsfolgen der Merkmale nach den Absätzen 1 bis 3 Satz 1 treten nur ein, wenn sie an den Abschlußstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren über- oder unterschritten werden. Im Falle der Umwandlung oder Neugründung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1, 2 oder 3 am ersten Abschlußstichtag nach der Umwandlung oder Neugründung vorliegen.
(5) Als durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer gilt der vierte Teil der Summe aus den Zahlen der jeweils am 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer, jedoch ohne die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
(6) Informations- und Auskunftsrechte der Arbeitnehmervertretungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
§ 274a – Größenabhängige Erleichterungen
Kleine Kapitalgesellschaften sind von der Anwendung der folgenden Vorschriften befreit:
1
§ 268 Abs. 2 über die Aufstellung eines Anlagengitters,
2
§ 268 Abs. 4 Satz 2 über die Pflicht zur Erläuterung bestimmter Forderungen im Anhang,
3
§ 268 Abs. 5 Satz 3 über die Erläuterung bestimmter Verbindlichkeiten im Anhang,
4
§ 268 Abs. 6 über den Rechnungsabgrenzungsposten nach § 250 Abs. 3,
5
§ 274 über die Abgrenzung latenter Steuern.
§ 249 – Rückstellungen
(1) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ferner sind Rückstellungen zu bilden für
1
im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden,
2
Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden.
(2) Für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.
§ 256a – Währungsumrechnung
Auf fremde Währung lautende Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sind zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag umzurechnen. Bei einer Restlaufzeit von einem Jahr oder weniger sind § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 nicht anzuwenden.
§ 264a – Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
(1) Die Vorschriften des Ersten bis Fünften Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts sind auch anzuwenden auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter
1
eine natürliche Person oder
2
eine offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder andere Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafterist oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
(2) In den Vorschriften dieses Abschnitts gelten als gesetzliche Vertreter einer offenen Handelsgesellschaft und Kommanditgesellschaft nach Absatz 1 die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der vertretungsberechtigten Gesellschaften.
§ 277 – Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
(1) Als Umsatzerlöse sind die Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft typischen Erzeugnissen und Waren sowie aus von für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft typischen Dienstleistungen nach Abzug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer auszuweisen.
(2) Als Bestandsveränderungen sind sowohl Änderungen der Menge als auch solche des Wertes zu berücksichtigen; Abschreibungen jedoch nur, soweit diese die in der Kapitalgesellschaft sonst üblichen Abschreibungen nicht überschreiten.
(3) Außerplanmäßige Abschreibungen nach § 253 Abs. 3 Satz 3 und 4 sind jeweils gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben. Erträge und Aufwendungen aus Verlustübernahme und auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags erhaltene oder abgeführte Gewinne sind jeweils gesondert unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen.
(4) Unter den Posten "außerordentliche Erträge" und "außerordentliche Aufwendungen" sind Erträge und Aufwendungen auszuweisen, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft anfallen. Die Posten sind hinsichtlich ihres Betrags und ihrer Art im Anhang zu erläutern, soweit die ausgewiesenen Beträge für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Satz 2 gilt entsprechend für alle Aufwendungen und Erträge, die einem anderen Geschäftsjahr zuzurechnen sind.
(5) Erträge aus der Abzinsung sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge“ und Aufwendungen gesondert unter dem Posten „Zinsen und ähnliche Aufwendungen“ auszuweisen. Erträge aus der Währungsumrechnung sind in der Gewinn- und Verlustrechnung gesondert unter dem Posten „Sonstige betriebliche Erträge“ und Aufwendungen aus der Währungsumrechnung gesondert unter dem Posten „Sonstige betriebliche Aufwendungen“ auszuweisen.
§ 284 – Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
(1) In den Anhang sind diejenigen Angaben aufzunehmen, die zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschrieben oder die im Anhang zu machen sind, weil sie in Ausübung eines Wahlrechts nicht in die Bilanz oder in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen wurden.
(2) Im Anhang müssen
1
die auf die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angegeben werden;
2
die Grundlagen für die Umrechnung in Euro angegeben werden, soweit der Jahresabschluß Posten enthält, denen Beträge zugrunde liegen, die auf fremde Währung lauten oder ursprünglich auf fremde Währung lauteten;
3
Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angegeben und begründet werden; deren Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist gesondert darzustellen;
4
bei Anwendung einer Bewertungsmethode nach § 240 Abs. 4, § 256 Satz 1 die Unterschiedsbeträge pauschal für die jeweilige Gruppe ausgewiesen werden, wenn die Bewertung im Vergleich zu einer Bewertung auf der Grundlage des letzten vor dem Abschlußstichtag bekannten Börsenkurses oder Marktpreises einen erheblichen Unterschied aufweist;
5
Angaben über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten gemacht werden.
§ 308 – Einheitliche Bewertung
(1) Die in den Konzernabschluß nach § 300 Abs. 2 übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sind nach den auf den Jahresabschluß des Mutterunternehmens anwendbaren Bewertungsmethoden einheitlich zu bewerten. Nach dem Recht des Mutterunternehmens zulässige Bewertungswahlrechte können im Konzernabschluß unabhängig von ihrer Ausübung in den Jahresabschlüssen der in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen ausgeübt werden. Abweichungen von den auf den Jahresabschluß des Mutterunternehmens angewandten Bewertungsmethoden sind im Konzernanhang anzugeben und zu begründen.
(2) Sind in den Konzernabschluß aufzunehmende Vermögensgegenstände oder Schulden des Mutterunternehmens oder der Tochterunternehmen in den Jahresabschlüssen dieser Unternehmen nach Methoden bewertet worden, die sich von denen unterscheiden, die auf den Konzernabschluß anzuwenden sind oder die von den gesetzlichen Vertretern des Mutterunternehmens in Ausübung von Bewertungswahlrechten auf den Konzernabschluß angewendet werden, so sind die abweichend bewerteten Vermögensgegenstände oder Schulden nach den auf den Konzernabschluß angewandten Bewertungsmethoden neu zu bewerten und mit den neuen Wertansätzen in den Konzernabschluß zu übernehmen. Wertansätze, die auf der Anwendung von für Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen wegen der Besonderheiten des Geschäftszweigs geltenden Vorschriften beruhen, dürfen beibehalten werden; auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Konzernanhang hinzuweisen. Eine einheitliche Bewertung nach Satz 1 braucht nicht vorgenommen zu werden, wenn ihre Auswirkungen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung sind. Darüber hinaus sind Abweichungen in Ausnahmefällen zulässig; sie sind im Konzernanhang anzugeben und zu begründen.
(3) (weggefallen)
§ 290 – Pflicht zur Aufstellung
(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fünf Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, wenn diese auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Ist das Mutterunternehmen eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 325 Abs. 4 Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene Konzerngeschäftsjahr aufzustellen.
(2) Beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens besteht stets, wenn
1
ihm bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter zusteht;
2
ihm bei einem anderen Unternehmen das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des die Finanz- und Geschäftspolitik bestimmenden Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und es gleichzeitig Gesellschafter ist;
3
ihm das Recht zusteht, die Finanz- und Geschäftspolitik auf Grund eines mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Beherrschungsvertrages oder auf Grund einer Bestimmung in der Satzung des anderen Unternehmens zu bestimmen, oder
4
es bei wirtschaftlicher Betrachtung die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens trägt, das zur Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des Mutterunternehmens dient (Zweckgesellschaft). Neben Unternehmen können Zweckgesellschaften auch sonstige juristische Personen des Privatrechts oder unselbständige Sondervermögen des Privatrechts, ausgenommen Spezial-Sondervermögen im Sinn des § 2 Abs. 3 des Investmentgesetzes, sein.
(3) Als Rechte, die einem Mutterunternehmen nach Absatz 2 zustehen, gelten auch die einem Tochterunternehmen zustehenden Rechte und die den für Rechnung des Mutterunternehmens oder von Tochterunternehmen handelnden Personen zustehenden Rechte. Den einem Mutterunternehmen an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechten werden die Rechte hinzugerechnet, über die es oder ein Tochterunternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit anderen Gesellschaftern dieses Unternehmens verfügen kann. Abzuziehen sind Rechte, die
1
mit Anteilen verbunden sind, die von dem Mutterunternehmen oder von Tochterunternehmen für Rechnung einer anderen Person gehalten werden, oder
2
mit Anteilen verbunden sind, die als Sicherheit gehalten werden, sofern diese Rechte nach Weisung des Sicherungsgebers oder, wenn ein Kreditinstitut die Anteile als Sicherheit für ein Darlehen hält, im Interesse des Sicherungsgebers ausgeübt werden.
(4) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich für die Berechnung der Mehrheit nach Absatz 2 Nr. 1 nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen ausüben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmrechte. Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen abzuziehen, die dem Tochterunternehmen selbst, einem seiner Tochterunternehmen oder einer anderen Person für Rechnung dieser Unternehmen gehören.
(5) Ein Mutterunternehmen ist von der Pflicht, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, befreit, wenn es nur Tochterunternehmen hat, die gemäß § 296 nicht in den Konzernabschluss einbezogen werden brauchen.
§ 271 – Beteiligungen. Verbundene Unternehmen
(1) Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht. Als Beteiligung gelten im Zweifel Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieser Gesellschaft überschreiten. Auf die Berechnung ist § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden. Die Mitgliedschaft in einer eingetragenen Genossenschaft gilt nicht als Beteiligung im Sinne dieses Buches.
(2) Verbundene Unternehmen im Sinne dieses Buches sind solche Unternehmen, die als Mutter- oder Tochterunternehmen (§ 290) in den Konzernabschluß eines Mutterunternehmens nach den Vorschriften über die Vollkonsolidierung einzubeziehen sind, das als oberstes Mutterunternehmen den am weitestgehenden Konzernabschluß nach dem Zweiten Unterabschnitt aufzustellen hat, auch wenn die Aufstellung unterbleibt, oder das einen befreienden Konzernabschluß nach § 291 oder nach einer nach § 292 erlassenen Rechtsverordnung aufstellt oder aufstellen könnte; Tochterunternehmen, die nach § 296 nicht einbezogen werden, sind ebenfalls verbundene Unternehmen.
§ 309 – Behandlung des Unterschiedsbetrags
(1) Die Abschreibung eines nach § 301 Abs. 3 auszuweisenden Geschäfts- oder Firmenwertes bestimmt sich nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts.
(2) Ein nach § 301 Abs. 3 auf der Passivseite auszuweisender Unterschiedsbetrag darf ergebniswirksam nur aufgelöst werden, soweit
1
eine zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder der erstmaligen Konsolidierung erwartete ungünstige Entwicklung der künftigen Ertragslage des Unternehmens eingetreten ist oder zu diesem Zeitpunkt erwartete Aufwendungen zu berücksichtigen sind oder
2
am Abschlußstichtag feststeht, daß er einem realisierten Gewinn entspricht.
§ 302
Weggefallen.
§ 306 – Latente Steuern
Führen Maßnahmen, die nach den Vorschriften dieses Titels durchgeführt worden sind, zu Differenzen zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen der Vermögensgegenstände, Schulden oder Rechnungsabgrenzungsposten und deren steuerlichen Wertansätzen und bauen sich diese Differenzen in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich wieder ab, so ist eine sich insgesamt ergebende Steuerbelastung als passive latente Steuern und eine sich insgesamt ergebende Steuerentlastung als aktive latente Steuern in der Konzernbilanz anzusetzen. Die sich ergebende Steuerbe- und die sich ergebende Steuerentlastung können auch unverrechnet angesetzt werden. Differenzen aus dem erstmaligen Ansatz eines nach § 301 Abs. 3 verbleibenden Unterschiedsbetrages bleiben unberücksichtigt. Das Gleiche gilt für Differenzen, die sich zwischen dem steuerlichen Wertansatz einer Beteiligung an einem Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen oder einem Gemeinschaftsunternehmen im Sinn des § 310 Abs. 1 und dem handelsrechtlichen Wertansatz des im Konzernabschluss angesetzten Nettovermögens ergeben. § 274 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Posten dürfen mit den Posten nach § 274 zusammengefasst werden.
§ 312 – Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
(1) Eine Beteiligung an einem assoziierten Unternehmen ist in der Konzernbilanz mit dem Buchwert anzusetzen. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem anteiligen Eigenkapital des assoziierten Unternehmens sowie ein darin enthaltener Geschäfts- oder Firmenwert oder passiver Unterschiedsbetrag sind im Konzernanhang anzugeben.
(2) Der Unterschiedsbetrag nach Absatz 1 Satz 2 ist den Wertansätzen der Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten des assoziierten Unternehmens insoweit zuzuordnen, als deren beizulegender Zeitwert höher oder niedriger ist als ihr Buchwert. Der nach Satz 1 zugeordnete Unterschiedsbetrag ist entsprechend der Behandlung der Wertansätze dieser Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten im Jahresabschluss des assoziierten Unternehmens im Konzernabschluss fortzuführen, abzuschreiben oder aufzulösen. Auf einen nach Zuordnung nach Satz 1 verbleibenden Geschäfts- oder Firmenwert oder passiven Unterschiedsbetrag ist § 309 entsprechend anzuwenden. § 301 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Der Wertansatz der Beteiligung und der Unterschiedsbetrag sind auf der Grundlage der Wertansätze zu dem Zeitpunkt zu ermitteln, zu dem das Unternehmen assoziiertes Unternehmen geworden ist. Können die Wertansätze zu diesem Zeitpunkt nicht endgültig ermittelt werden, sind sie innerhalb der darauf folgenden zwölf Monate anzupassen.
(4) Der nach Absatz 1 ermittelte Wertansatz einer Beteiligung ist in den Folgejahren um den Betrag der Eigenkapitalveränderungen, die den dem Mutterunternehmen gehörenden Anteilen am Kapital des assoziierten Unternehmens entsprechen, zu erhöhen oder zu vermindern; auf die Beteiligung entfallende Gewinnausschüttungen sind abzusetzen. In der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung ist das auf assoziierte Beteiligungen entfallende Ergebnis unter einem gesonderten Posten auszuweisen.
(5) Wendet das assoziierte Unternehmen in seinem Jahresabschluß vom Konzernabschluß abweichende Bewertungsmethoden an, so können abweichend bewertete Vermögensgegenstände oder Schulden für die Zwecke der Absätze 1 bis 4 nach den auf den Konzernabschluß angewandten Bewertungsmethoden bewertet werden. Wird die Bewertung nicht angepaßt, so ist dies im Konzernanhang anzugeben. § 304 über die Behandlung der Zwischenergebnisse ist entsprechend anzuwenden, soweit die für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhalte bekannt oder zugänglich sind. Die Zwischenergebnisse dürfen auch anteilig entsprechend den dem Mutterunternehmen gehörenden Anteilen am Kapital des assoziierten Unternehmens weggelassen werden.
(6) Es ist jeweils der letzte Jahresabschluß des assoziierten Unternehmens zugrunde zu legen. Stellt das assoziierte Unternehmen einen Konzernabschluß auf, so ist von diesem und nicht vom Jahresabschluß des assoziierten Unternehmens auszugehen.
§ 308a – Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
Die Aktiv- und Passivposten einer auf fremde Währung lautenden Bilanz sind, mit Ausnahme des Eigenkapitals, das zum historischen Kurs in Euro umzurechnen ist, zum Devisenkassamittelkurs am Abschlussstichtag in Euro umzurechnen. Die Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sind zum Durchschnittskurs in Euro umzurechnen. Eine sich ergebende Umrechnungsdifferenz ist innerhalb des Konzerneigenkapitals nach den Rücklagen unter dem Posten „Eigenkapitaldifferenz aus Währungsumrechnung“ auszuweisen. Bei teilweisem oder vollständigem Ausscheiden des Tochterunternehmens ist der Posten in entsprechender Höhe erfolgswirksam aufzulösen.
§ 285 – Sonstige Pflichtangaben
Ferner sind im Anhang anzugeben:
1
zu den in der Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten
a)
der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren,
b)
der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, die durch Pfandrechte oder ähnliche Rechte gesichert sind, unter Angabe von Art und Form der Sicherheiten;
2
die Aufgliederung der in Nummer 1 verlangten Angaben für jeden Posten der Verbindlichkeiten nach dem vorgeschriebenen Gliederungsschema;
3
Art und Zweck sowie Risiken und Vorteile von nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften, soweit dies für die Beurteilung der Finanzlage notwendig ist;
3a.
der Gesamtbetrag der sonstigen finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz enthalten und nicht nach § 251 oder Nummer 3 anzugeben sind, sofern diese Angabe für die Beurteilung der Finanzlage von Bedeutung ist; davon sind Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen gesondert anzugeben;
4
die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach Tätigkeitsbereichen sowie nach geographisch bestimmten Märkten, soweit sich, unter Berücksichtigung der Organisation des Verkaufs von für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft typischen Erzeugnissen und der für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft typischen Dienstleistungen, die Tätigkeitsbereiche und geographisch bestimmten Märkte untereinander erheblich unterscheiden;
5
(weggefallen)
6
in welchem Umfang die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und das außerordentliche Ergebnis belasten;
7
die durchschnittliche Zahl der während des Geschäftsjahrs beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen;
8
bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens (§ 275 Abs. 3)
a)
der Materialaufwand des Geschäftsjahrs, gegliedert nach § 275 Abs. 2 Nr. 5,
b)
der Personalaufwand des Geschäftsjahrs, gegliedert nach § 275 Abs. 2 Nr. 6;
9
für die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung jeweils für jede Personengruppe
a)
die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art). In die Gesamtbezüge sind auch Bezüge einzurechnen, die nicht ausgezahlt, sondern in Ansprüche anderer Art umgewandelt oder zur Erhöhung anderer Ansprüche verwendet werden. Außer den Bezügen für das Geschäftsjahr sind die weiteren Bezüge anzugeben, die im Geschäftsjahr gewährt, bisher aber in keinem Jahresabschluss angegeben worden sind. Bezugsrechte und sonstige aktienbasierte Vergütungen sind mit ihrer Anzahl und dem beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt ihrer Gewährung anzugeben; spätere Wertveränderungen, die auf einer Änderung der Ausübungsbedingungen beruhen, sind zu berücksichtigen. Bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft sind zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, gesondert anzugeben. Dies gilt auch für:
aa)
Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für den Fall einer vorzeitigen Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt worden sind;
bb)
Leistungen, die dem Vorstandsmitglied für den Fall der regulären Beendigung seiner Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert, sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahrs hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag;
cc)
während des Geschäftsjahrs vereinbarte Änderungen dieser Zusagen;
dd)
Leistungen, die einem früheren Vorstandsmitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahrs beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahrs gewährt worden sind.
Leistungen, die dem einzelnen Vorstandsmitglied von einem Dritten im Hinblick auf seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied zugesagt oder im Geschäftsjahr gewährt worden sind, sind ebenfalls anzugeben. Enthält der Jahresabschluss weitergehende Angaben zu bestimmten Bezügen, sind auch diese zusätzlich einzeln anzugeben;
b)
die Gesamtbezüge (Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art) der früheren Mitglieder der bezeichneten Organe und ihrer Hinterbliebenen. Buchstabe a Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Ferner ist der Betrag der für diese Personengruppe gebildeten Rückstellungen für laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen und der Betrag der für diese Verpflichtungen nicht gebildeten Rückstellungen anzugeben;
c)
die gewährten Vorschüsse und Kredite unter Angabe der Zinssätze, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls im Geschäftsjahr zurückgezahlten Beträge sowie die zugunsten dieser Personen eingegangenen Haftungsverhältnisse;
10
alle Mitglieder des Geschäftsführungsorgans und eines Aufsichtsrats, auch wenn sie im Geschäftsjahr oder später ausgeschieden sind, mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, einschließlich des ausgeübten Berufs und bei börsennotierten Gesellschaften auch der Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes. Der Vorsitzende eines Aufsichtsrats, seine Stellvertreter und ein etwaiger Vorsitzender des Geschäftsführungsorgans sind als solche zu bezeichnen;
11
Name und Sitz anderer Unternehmen, von denen die Kapitalgesellschaft oder eine für Rechnung der Kapitalgesellschaft handelnde Person mindestens den fünften Teil der Anteile besitzt; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahrs dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluß vorliegt; auf die Berechnung der Anteile ist § 16 Abs. 2 und 4 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden; ferner sind von börsennotierten Kapitalgesellschaften zusätzlich alle Beteiligungen an großen Kapitalgesellschaften anzugeben, die fünf vom Hundert der Stimmrechte überschreiten;
11a.
Name, Sitz und Rechtsform der Unternehmen, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter die Kapitalgesellschaft ist;
12
Rückstellungen, die in der Bilanz unter dem Posten "sonstige Rückstellungen" nicht gesondert ausgewiesen werden, sind zu erläutern, wenn sie einen nicht unerheblichen Umfang haben;
13
die Gründe, welche die Annahme einer betrieblichen Nutzungsdauer eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwertes von mehr als fünf Jahren rechtfertigen;
14
Name und Sitz des Mutterunternehmens der Kapitalgesellschaft, das den Konzernabschluß für den größten Kreis von Unternehmen aufstellt, und ihres Mutterunternehmens, das den Konzernabschluß für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt, sowie im Falle der Offenlegung der von diesen Mutterunternehmen aufgestellten Konzernabschlüsse der Ort, wo diese erhältlich sind;
15
soweit es sich um den Anhang des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft im Sinne des § 264a Abs. 1 handelt, Name und Sitz der Gesellschaften, die persönlich haftende Gesellschafter sind, sowie deren gezeichnetes Kapital;
16
dass die nach § 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene Erklärung abgegeben und wo sie öffentlich zugänglich gemacht worden ist;
17
das von dem Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr berechnete Gesamthonorar, aufgeschlüsselt in das Honorar für
a)
die Abschlussprüfungsleistungen,
b)
andere Bestätigungsleistungen,
c)
Steuerberatungsleistungen,
d)
sonstige Leistungen,
soweit die Angaben nicht in einem das Unternehmen einbeziehenden Konzernabschluss enthalten sind;
18
für zu den Finanzanlagen (§ 266 Abs. 2 A. III.) gehörende Finanzinstrumente, die über ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, da eine außerplanmäßige Abschreibung nach § 253 Abs. 3 Satz 4 unterblieben ist,
a)
der Buchwert und der beizulegende Zeitwert der einzelnen Vermögensgegenstände oder angemessener Gruppierungen sowie
b)
die Gründe für das Unterlassen der Abschreibung einschließlich der Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer ist;
19
für jede Kategorie nicht zum beizulegenden Zeitwert bilanzierter derivativer Finanzinstrumente
a)
deren Art und Umfang,
b)
deren beizulegender Zeitwert, soweit er sich nach § 255 Abs. 4 verlässlich ermitteln lässt, unter Angabe der angewandten Bewertungsmethode,
c)
deren Buchwert und der Bilanzposten, in welchem der Buchwert, soweit vorhanden, erfasst ist, sowie
d)
die Gründe dafür, warum der beizulegende Zeitwert nicht bestimmt werden kann;
20
für gemäß § 340e Abs. 3 Satz 1 mit dem beizulegenden Zeitwert bewertete Finanzinstrumente
a)
die grundlegenden Annahmen, die der Bestimmung des beizulegenden Zeitwertes mit Hilfe allgemein anerkannter Bewertungsmethoden zugrunde gelegt wurden, sowie
b)
Umfang und Art jeder Kategorie derivativer Finanzinstrumente einschließlich der wesentlichen Bedingungen, welche die Höhe, den Zeitpunkt und die Sicherheit künftiger Zahlungsströme beeinflussen können;
21
zumindest die nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommenen Geschäfte, soweit sie wesentlich sind, mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, einschließlich Angaben zur Art der Beziehung, zum Wert der Geschäfte sowie weiterer Angaben, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind; ausgenommen sind Geschäfte mit und zwischen mittel- oder unmittelbar in 100-prozentigem Anteilsbesitz stehenden in einen Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen; Angaben über Geschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern die getrennte Angabe für die Beurteilung der Auswirkungen auf die Finanzlage nicht notwendig ist;
22
im Fall der Aktivierung nach § 248 Abs. 2 der Gesamtbetrag der Forschungs- und Entwicklungskosten des Geschäftsjahrs sowie der davon auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens entfallende Betrag;
23
bei Anwendung des § 254,
a)
mit welchem Betrag jeweils Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte und mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zur Absicherung welcher Risiken in welche Arten von Bewertungseinheiten einbezogen sind sowie die Höhe der mit Bewertungseinheiten abgesicherten Risiken,
b)
für die jeweils abgesicherten Risiken, warum, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum sich die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme künftig voraussichtlich ausgleichen einschließlich der Methode der Ermittlung,
c)
eine Erläuterung der mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten Transaktionen, die in Bewertungseinheiten einbezogen wurden,
soweit die Angaben nicht im Lagebericht gemacht werden;
24
zu den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen das angewandte versicherungsmathematische Berechnungsverfahren sowie die grundlegenden Annahmen der Berechnung, wie Zinssatz, erwartete Lohn- und Gehaltssteigerungen und zugrunde gelegte Sterbetafeln;
25
im Fall der Verrechnung von Vermögensgegenständen und Schulden nach § 246 Abs. 2 Satz 2 die Anschaffungskosten und der beizulegende Zeitwert der verrechneten Vermögensgegenstände, der Erfüllungsbetrag der verrechneten Schulden sowie die verrechneten Aufwendungen und Erträge; Nummer 20 Buchstabe a ist entsprechend anzuwenden;
26
zu Anteilen oder Anlageaktien an inländischen Investmentvermögen im Sinn des § 1 des Investmentgesetzes oder vergleichbaren ausländischen Investmentanteilen im Sinn des § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes von mehr als dem zehnten Teil, aufgegliedert nach Anlagezielen, deren Wert im Sinn des § 36 des Investmentgesetzes oder vergleichbarer ausländischer Vorschriften über die Ermittlung des Marktwertes, die Differenz zum Buchwert und die für das Geschäftsjahr erfolgte Ausschüttung sowie Beschränkungen in der Möglichkeit der täglichen Rückgabe; darüber hinaus die Gründe dafür, dass eine Abschreibung gemäß § 253 Abs. 3 Satz 4 unterblieben ist, einschließlich der Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass die Wertminderung voraussichtlich nicht von Dauer ist; Nummer 18 ist insoweit nicht anzuwenden;
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für nach § 251 unter der Bilanz oder nach § 268 Abs. 7 Halbsatz 1 im Anhang ausgewiesene Verbindlichkeiten und Haftungsverhältnisse die Gründe der Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme;
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der Gesamtbetrag der Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8, aufgegliedert in Beträge aus der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, Beträge aus der Aktivierung latenter Steuern und aus der Aktivierung von Vermögensgegenständen zum beizulegenden Zeitwert;
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auf welchen Differenzen oder steuerlichen Verlustvorträgen die latenten Steuern beruhen und mit welchen Steuersätzen die Bewertung erfolgt ist.
§ 251 – Haftungsverhältnisse
Unter der Bilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften und aus Gewährleistungsverträgen sowie Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten zu vermerken; sie dürfen in einem Betrag angegeben werden. Haftungsverhältnisse sind auch anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen.