BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden

dasFiBuWissen-News [ Stand: 03.05.2018 ]
Autor: Online-Redaktion Verlag Dashöfer
Quelle: GRP Rainer LLP, Rechtsanwälte und Steuerberater
Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere Steuern hätte verlangen können. Das entschied der BFH.

Ein Finanzamt unterliegt Ermittlungspflichten. Verletzt es diese Pflichten, kann es einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Das entschied der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 29. November 2017 (Az.: II R 52/15), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um die Festsetzung der Erbschaftssteuer. Die Kläger waren zu drei gleichen Teilen Erben geworden. Zum Erbe zählten u.a. auch verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke. Diese sollten für die Festsetzung der Erbschaftssteuer bewertet werden. Das zuständige Finanzamt forderte die Erben daher auf, nähere Angaben zu den Grundstücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen die Erben umfassend nach und beantworten die Fragen des Finanzamts zutreffend und vollständig. Erst im Rahmen einer späteren Außenprüfung wurden weitere Tatsachen bekannt, die dazu führten, dass die Grundstücke höher bewertet wurden. Darauf hin änderte das Finanzamt den Steuerbescheid und verlangte einen „Nachschlag“.

Einspruch und Klagen der Erben blieben zunächst erfolglos. Im Revisionsverfahren gab der BFH den Klägern aber Recht. Der BFH urteilte, dass das Finanzamt den bestandskräftigen Feststellungsbescheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte ändern dürfen. Denn nach ständiger Rechtsprechung sei die Änderung des Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach den Grundsätzen von „Treu und Glauben“ ausgeschlossen, wenn das Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht schon vorher hätte erkennen können. Dasselbe gelte, wenn das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert, so der BFH. Werden die Fragen vom Steuerpflichtigen zutreffend und vollständig beantwortet, sei das Finanzamt auch dann einer Änderung des Steuerbescheids gehindert, wenn es selbst zuvor die falschen oder unzutreffenden Fragen gestellt hat.

Der Bundesfinanzhof hat mit diesem Urteil die Möglichkeit der steuererhöhenden Änderung des Bescheids, wenn nachträglich weitere Tatsachen bekannt werden, eingeschränkt.




§ 173 – Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
1
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen,
2
soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.
() Fußnote(+++ § 173 Abs. 1 F. 19.12.1985: Zur Weitergeltung vgl. Art. 97 § 9 Abs. 2 AOEG 1977 +++)