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Betriebsveranstaltung - Abgrenzung von echten und unechten Reisekosten

dasFiBuWissen-News [ Stand: 12.06.2018 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
In Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen ist momentan heftig umstritten, ob Reisekosten in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen und bei Überschreiten des Freibetrags in Höhe von 110 Euro (bis 31.12.14 Freigrenze in Höhe von 110 Euro) der Lohnversteuerung zu unterwerfen sind.

BMF-Schreiben vom 14.10.15

Nach Maßgabe von Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 14.10.15 sind Übernachtungs- und Fahrtkosten in Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung grundsätzlich als Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Betriebsveranstaltung zu qualifizieren und daher in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Gemäß Tz. 6 des o.g. BMF-Schreibens liegen echte Reisekosten und keine Aufwendungen des Arbeitgebers in Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung vor, wenn die Betriebsveranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet, die Anreise der Teilnahme an der Betriebsveranstaltung dient und die Organisation der Anreise durch den Arbeitnehmer erfolgt. Soweit der Arbeitgeber diese Kosten erstattet, handelt es sich in diesem Fall um steuerfreie Reisekostenerstattungen.

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Soweit die Anreise zu einer Betriebsveranstaltung jedoch nicht unmittelbar vom Arbeitnehmer, sondern vom Arbeitgeber oder von einer Einrichtung des Arbeitgebers (z.B. Reisekostenmanagementsystem) organisiert wird, dürfen die Reisekosten nicht als echte Reisekosten steuerfrei übernommen werden, sondern sind als unechte Reisekosten in die Aufwendungen des Arbeitgebers für die Betriebsveranstaltung einzubeziehen. Im Ergebnis hängt also die Qualifizierung dieser Aufwendungen als echte oder unechte Reisekosten davon ab, ob der Transfer zum Ort der Betriebsveranstaltung unmittelbar vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber durchgeführt wird.

In der lohnsteuerlichen Praxis kommt es regelmäßig vor, dass insbesondere bei verbundenen Unternehmen aus organisatorischen und aus Kostengründen zentrale Betriebsveranstaltungen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang fallen regelmäßig Reisekosten an, um den Arbeitnehmern der entfernteren Standorte die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung vor Ort zu ermöglichen. Wie oben bereits dargestellt geht die Finanzverwaltung derzeit davon aus, dass diese Reisekosten in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen und bei Überschreiten der Freigrenze der Lohnversteuerung zu unterwerfen sind.

BMF-Schreiben vom 14.10.15

  • Tz. 2b – Zuwendungen anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind insbesondere (…) die Übernahme von Übernachtungs- und Fahrtkosten und
  • Tz. 6 - Reisekosten liegen ausnahmsweise vor, wenn die Betriebsveranstaltung außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers stattfindet, die Anreise der Teilnahme an der Veranstaltung dient und die Organisation dem Arbeitnehmer obliegt.

Urteil Finanzgericht Düsseldorf vom 22.02.18, 9 K 580/17 L

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.02.18, 9 K 580/17 L, klargestellt, dass entgegengesetzt der aktuell von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsauffassung die Kosten für den vom Arbeitgeber organisierten Bustransfer einer Jubilarfeier, die im hier streitigen Sachverhalt mit einer Betriebsveranstaltung vergleichbar ist, mangels eigenen Konsumwertes nicht in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden dürfen.

Hier hatte der Arbeitgeber einen Shuttle-Transfer für einen Teil der Arbeitnehmer organisiert. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Aufwendungen des Arbeitgebers seien in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, da die Organisation des Transfers nicht unmittelbar vom Arbeitnehmer, sondern vom Arbeitgeber durchgeführt wurde.

In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Thematik sind nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nur solche Kosten des Arbeitgebers in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen, die zu einer unmittelbaren Bereicherung der Arbeitnehmer führen und daher geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen entsprechenden geldwerten Vorteil auszulösen. Zu einer objektiven Bereicherung führen typischerweise nur solche Leistungen, die die teilnehmenden Arbeitnehmer unmittelbar konsumieren können, also vor allem Speisen, Getränke und Musikdarbietungen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung selbst betreffen, bewirken bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang; sie bleiben daher bei der angesprochenen Gesamtkostenermittlung grundsätzlich außer Betracht.

Daher dürfen Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht bereichert ist, entsprechend nicht in die lohnsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen werden.

Fazit:

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf betrifft zwar grundsätzlich die alte, bis zum 31.12.14 in den Lohnsteuerrichtlinien geregelte Rechtslage. Seit 01.01.15 ist das Reisekostenrecht gesetzlich geregelt, vgl. § 19 Absatz 1 Nr. 1a EStG. Weil die lohnsteuerliche Behandlung der Reisekosten jedoch nicht gesetzlich geregelt ist, sondern lediglich Ausfluss eines BMF-Schreibens ist, welches lediglich Bindungswirkung für die Finanzverwaltung, nicht jedoch für die Rechtsprechung entfaltet, bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung diesbezüglich positionieren wird.

Wir werden Sie in gewohnter Weise auf dem Laufenden halten.

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§ 19
(1) 1Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören
1
Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;
2
Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, auch soweit sie von Arbeitgebern ausgleichspflichtiger Personen an ausgleichsberechtigte Personen infolge einer nach § 10 oder § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes durchgeführten Teilung geleistet werden;
3
laufende Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung. 2 Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber neben den laufenden Beiträgen und Zuwendungen an eine solche Versorgungseinrichtung leistet, mit Ausnahme der Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften nach den §§ 53c und 114 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, Zahlungen des Arbeitgebers in der Rentenbezugszeit nach § 112 Absatz 1a des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder Sanierungsgelder; Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen an eine Pensionskasse anlässlich
a)
seines Ausscheidens aus einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung oder
b)
des Wechsels von einer nicht im Wege der Kapitaldeckung zu einer anderen nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung.3
Von Sonderzahlungen im Sinne des Satzes 2 Buchstabe b ist bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf nur auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach dem Wechsel die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt des Wechsels übersteigt. 4 Sanierungsgelder sind Sonderzahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse anlässlich der Systemumstellung einer nicht im Wege der Kapitaldeckung finanzierten betrieblichen Altersversorgung auf der Finanzierungs- oder Leistungsseite, die der Finanzierung der zum Zeitpunkt der Umstellung bestehenden Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften dienen; bei laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf ist nur von Sanierungsgeldern auszugehen, soweit die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen des Arbeitgebers in das Versorgungssystem nach der Systemumstellung die Bemessung der Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Systemumstellung übersteigt.2Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.
(2) 1Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. 2Versorgungsbezüge sind
1
das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug
a)
auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,
b)
nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften
oder
2
in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.3Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des Versorgungs- beginnsVersorgungsfreibetragZuschlag zum Versorgungs- freibetrag in Euroin % der Versorgungs- bezügeHöchstbetrag in Eurobis 200540,03 000900ab 200638,42 880864200736,82 760828200835,22 640792200933,62 520756201032,02 400720201130,42 280684201228,82 160648201327,22 040612201425,61 920576201524,01 800540201622,41 680504201720,81 560468201819,21 440432201917,61 320396202016,01 200360202115,21 140342202214,41 080324202313,61 020306202412,8  960288202512,0  900270202611,2  840252202710,4  7802342028 9,6  7202162029 8,8  6601982030 8,0  6001802031 7,2  5401622032 6,4  4801442033 5,6  4201262034 4,8  3601082035 4,0  300 902036 3,2  240 722037 2,4  180 542038 1,6  120 362039 0,8   60 182040 0,0    0  0


4Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist
a)
bei Versorgungsbeginn vor 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005,
b)
bei Versorgungsbeginn ab 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat, jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht. 5Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. 6Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs. 7Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs. 8Der nach den Sätzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs. 9Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung. 10Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert. 11In diesen Fällen sind die Sätze 3 bis 7 mit dem geänderten Versorgungsbezug als Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 4 anzuwenden; im Kalenderjahr der Änderung sind der höchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend. 12Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kalenderjahr um je ein Zwölftel.