Baubranche: Wer bezahlt die Umsatzsteuer?

dasFiBuWissen-News [ Stand: 12.03.2019 ]
Autor: Online-Redaktion Verlag Dashöfer
Quelle: Verband Deutscher Anwälte e.V.
Der Bundesgerichtshof veröffentlichte am 13. Februar seine Pressemitteilung zum Urteil vom 10. Januar (VII ZR 6/18), in dem er zur Umsatzsteuer in der Baubranche urteilte. Ein Bauunternehmer machte einen zivilrechtlichen Anspruch auf einen Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger geltend.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Januar 2019 – VII ZR 6/18, veröffentlicht am 13.02.2019, einem Bauunternehmer einen zivilrechtlichen Anspruch im Rahmen der vertragsergänzenden Auslegung einen Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer gegenüber einem Bauträger anerkannt, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen.

Dieses interessante Urteil hat nachstehenden Hintergrund erläutert die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel.

Baurecht und Umsatzsteuerrecht sind rechtlich schwierige sowie komplexe Materien, die ineinandergreifen.

Grundsätzlich ist der Auftragnehmer, also der Leistende im Rahmen einer zivilrechtlichen Werkvertrages Steuerschuldner. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Umsatzsteuerschuldnerschaft nach Maßgabe des § 13 b Abs. 2 Ziff. 4 UStG auf den Auftraggeber zu verlagern.

Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn es sich im Sinne des § 13 b Abs. 2 Ziffer 4 UStG um „Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, …“ handelt.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Leistende eine so genannte Freistellungsbescheinigung vorlegt. Die Ausstellung der Freistellungsbescheinigung erfolgt durch das Finanzamt. Das Finanzamt stellt die ausgestellten Freistellungsbescheinigungen in eine öffentlich abfragbare Datenbank ein.

Der Versuch der Verlagerung der Umsatzsteuerschuldnerschaft kann aber fehlschlagen. Dies ist vielen Unternehmen, die meinen, man würde sozusagen auf die „Umsatzsteuer verzichten“, nicht wirklich bewusst. Die nachvertragliche Haftung kann im Einzelfall ruinöse Folgen haben, sofern das Finanzamt, unter Umständen noch Jahre später, vom dem Leistungserbringer die Umsatzsteuer einfordert, die er von seinem Auftraggeber zu keinem Zeitpunkt erhalten hat.

Mit Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/19, FGHE 243, 20) hat derselbe entschieden, dass § 13 b Abs. 2 Satz 2 UstG 2005 einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger, die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet (Stichwort: Subunternehmerkette bzgl. Bauleistungen).

Die Finanzämter haben in der Folgezeit versucht, unter Befolgung der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH die entsprechende Umsatzsteuer bei den leistenden Bauunternehmen einzufordern, sofern der Auftraggeber diese nicht abgeführt und sich sozusagen treuwidrig darauf berufen hat, dass er gar nicht dem Anwendungsbereich der vorgenannten Norm, unter Zugrundelegung der vorgenannten Rechtsprechung, unterfällt.

Dass sich der Auftraggeber aus den vertraglichen Abreden sozusagen nicht treuwidrig entziehen kann hat nunmehr erfreulicher Weise der BGH mit Urteil vom 10. Januar 2019 – VII ZR 6/18, veröffentlicht am 13.02.2019, entschieden und insoweit für die erforderliche Klarstellung gesorgt.

Der BGH spricht dem Bauunternehmer im Verhältnis zum Bauträger bei einem zwischen diesen Beteiligten vor Erlass des vorgenannten Urteils des BFH abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertag, in dem beide Vertragsparteien von der Umsatzsteuerschuldnerschaft des Auftraggebers, also des Bauträgers, ausgegangen waren, im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung einen Anspruch auf Zahlung des Restwerklohnes in Höhe des Umsatzsteuerbetrages zu.

Weiterhin stellt der BGH fest, dass sich die Verjährung des Anspruches in einer derartigen Fallkonstellation an § 199 Abs. 1 BGB orientiert. Verjährungsbeginn ist demnach der Schluss des Jares, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bauunternehmer Kenntnis von dem Umstand erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Die für das Entstehen der Umsatzsteuerschuldnerschaft „maßgebliche Gefahr“ wird jedoch nicht vor dem Urteil des BFH vom 22.08.2013 entstanden sein.

Bau und Umsatzsteuerschuldnerschaft stellen mithin eine – nach wie vor – schwierige Thematiken dar. Feststeht, dass die Gefahr einer ruinösen Fehlkalkulation, aufgrund der nachträglich erkannten Umsatzsteuerschuldnerschaft für das leistende Bauunternehmen, nicht von der Hand zu weisen ist.




§ 13b – Leistungsempfänger als Steuerschuldner
(1) Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.
(2) Für folgende steuerpflichtige Umsätze entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats:
1
Werklieferungen und nicht unter Absatz 1 fallende sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers;
2
Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens;
3
Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen;
4
Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Nummer 1 bleibt unberührt;
5
Lieferungen der in § 3g Absatz 1 Satz 1 genannten Gegenstände eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g;
6
Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes und zertifizierten Emissionsreduktionen nach § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes;
7
Lieferungen der in der Anlage 3 bezeichneten Gegenstände;
8
Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen. Nummer 1 bleibt unberührt;
9
Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug (aus Position 7108 des Zolltarifs) und von Goldplattierungen mit einem Goldfeingehalt von mindestens 325 Tausendstel (aus Position 7109);
10
Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 Euro beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt.
(3) Abweichend von den Absatz 1 und 2 Nummer 1 entsteht die Steuer für sonstige Leistungen, die dauerhaft über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erbracht werden, spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres, in dem sie tatsächlich erbracht werden.
(4) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 3 gilt § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 und 3 entsprechend. Wird in den in den Absätzen 1 bis 3 sowie in den in Satz 1 genannten Fällen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist.
(5) In den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist; in den in Absatz 2 Nummer 5 bis 7 sowie 9 und 10 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist. In den in Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 4 Satz 1 erbringt; in den in Absatz 2 Nummer 8 Satz 1 genannten Fällen schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 8 Satz 1 erbringt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn bei dem Unternehmer, der die Umsätze ausführt, die Steuer nach § 19 Absatz 1 nicht erhoben wird.
(6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers besteht
1
in einer Personenbeförderung, die der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5) unterlegen hat,
2
in einer Personenbeförderung, die mit einem Taxi durchgeführt worden ist,
3
in einer grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Luftverkehr,
4
in der Einräumung der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland,
5
in einer sonstigen Leistung einer Durchführungsgesellschaft an im Ausland ansässige Unternehmer, soweit diese Leistung im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im Inland steht, oder
6
in der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (Restaurationsleistung), wenn diese Abgabe an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn erfolgt.
(7) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 und 5 ist ein Unternehmer, der weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Absatz 3 bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat; ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten, einen Wohnsitz, einen Sitz, eine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat. Hat der Unternehmer im Inland eine Betriebsstätte und führt er einen Umsatz nach Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 5 aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes als im Ausland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn der Umsatz nicht von der Betriebsstätte ausgeführt wird. Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Leistung ausgeführt wird. Ist es zweifelhaft, ob der Unternehmer diese Voraussetzungen erfüllt, schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nur dann nicht, wenn ihm der Unternehmer durch eine Bescheinigung des nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständigen Finanzamts nachweist, dass er kein Unternehmer im Sinne des Satzes 1 ist.
(8) Bei der Berechnung der Steuer sind die §§ 19 und 24 nicht anzuwenden.
(9) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens in den Fällen, in denen ein anderer als der Leistungsempfänger ein Entgelt gewährt (§ 10 Absatz 1 Satz 3), der andere an Stelle des Leistungsempfängers Steuerschuldner nach Absatz 5 ist.
§ 199 – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1
der Anspruch entstanden ist und
2
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
1
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.Maßgeblich ist die früher endende Frist.
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.