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Ausschüttungssperre

Bilanzierung [ Stand: 22.01.2020 ]
Autor: Oliver Glück, Dirk J. Lamprecht
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Für vier bilanzielle Sachverhalte sieht § 268 Abs. 8 HGB eine Ausschüttungssperre vor. Oliver Glück und Dirk J. Lamprecht erläutern für Sie die Ausschüttungssperre im Handelsrecht anhand eines Beispiels.

Handelsrecht

Zu den Aufgaben des handelsrechtlichen Jahresabschlusses gehört u. a. auch die Zahlungsbemessungsfunktion. Diese umfasst die Steuerbemessungs- und die Ausschüttungsbemessungsfunktion. Im Grundsatz steht der Gewinn / Jahresüberschuss einer Kapitalgesellschaft zur Ausschüttung zur Verfügung,* um den Anspruch der Anteilseigner auf Gewinnbeteiligung zu bedienen.

Durch Ausschüttungssperren relativiert der Gesetzgeber diesen Grundsatz in einigen wenigen Ausnahmefällen.

§ 268 Abs. 8 HGB sieht eine Ausschüttungssperre für vier bilanzielle Sachverhalte vor:

  1. in Ausübung des Aktivierungswahlrechts des § 248 Abs. 2 Satz 1 HGB aktivierte selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens abzgl. darauf gebildeter passiver latenter Steuern;

  2. Ansatz aktiver latenter Steuern (bzw. eines Aktivüberhangs aktiver latenter Steuern über passive latente Steuern);

  3. Bewertung von Vermögensgegenständen i. S. d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB (Deckungsvermögen für Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbare langfristig fällige Verpflichtungen) mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich der dafür gebildeten passiven latenten Steuern.

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