Aufwendungen für Abschiedsfeier - Werbungskosten oder nicht?

dasFiBuWissen-News [ Stand: 22.09.2015 ]
Autor: Online-Redaktion Verlag Dashöfer
Quelle: Steuerberaterkammer München
Foto: RainerSturm / www.pixelio.de
Ein Urteil des Finanzgerichts Münster hat kürzlich für Aufmerksamkeit gesorgt. Es ging dabei um die Frage, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Abschiedsfeier anlässlich eines Arbeitgeberwechsels als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind.

Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden. Und zum anderen ist zu prüfen, welche Spielräume es unter Umständen geben kann bei der Einordnung einer Abschiedsfeier als nicht steuerrelevante private Angelegenheit oder betrieblich einzuordnende und steuermindernde Veranstaltung.

Was sind Werbungskosten?

Welche Ausgaben des Steuerpflichtigen zu den Werbungskosten gehören, ist im Einkommensteuergesetz geregelt. Für Arbeitnehmer sind Werbungskosten solche Aufwendungen, die zur Erzielung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen. Sie sind also durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst und umfassen u. a. Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Weg zur Arbeit, Kosten, die durch eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung entstehen, Verpflegungsmehraufwand bei auswärtigen beruflichen Einsätzen und vieles mehr.

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Das Finanzamt berücksichtigt pro Jahr einen Werbungskostenpauschbetrag bei Arbeitnehmern von 1.000 Euro und bei Empfängern von Versorgungsbezügen von 102 Euro. Höhere Aufwendungen werden nur anerkannt, wenn die Kosten eindeutig per Beleg nachgewiesen werden können. Werbungskosten sind grundsätzlich auf Nachweis unbegrenzt abzugsfähig. Sie sind darüber hinaus auch vor- und unter bestimmten Umständen rücktragbar und sind stets bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie entstanden sind. Das können Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit sein, solche aus Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte.

Definition Betriebsveranstaltung

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben. Darunter fallen beispielsweise ein Betriebsausflug, die Weihnachtsfeier, ein Betriebsjubiläum oder vergleichbare Veranstaltungen. Nicht darunter fallen in aller Regel Veranstaltungen, die zu Ehren eines einzelnen Arbeitnehmers durchgeführt werden wie eine Geburtstags- oder eine Jubiläumsfeier oder eine Verabschiedung. Grundsätzlich muss die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebes oder eines Betriebsteils offenstehen, eine Beschränkung in dieser Hinsicht kann steuerlich schädlich sein.

Sonderfall Abschiedsfeier – Einzelfallurteil

Am 29. Mai 2015 entschied das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 3236/12 E), dass die Aufwendungen für eine betriebliche Abschiedsfeier vom Arbeitnehmer als Werbungskosten steuermindernd angesetzt werden durften. Dabei ging es – hier verkürzt dargestellt – um einen leitenden Angestellten, der in eine andere Tätigkeit wechselte. Anlässlich dieses Arbeitgeberwechsels lud der Arbeitnehmer in ein Hotelrestaurant zum Essen ein. Dies tat er in Übereinkunft mit seinem Arbeitgeber zwecks Vermeidung von zwei vorgesehenen Abschiedsfeiern. Die Einladung richtete er ausschließlich an Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Vorgesetzte, Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner, Vertreter von Behörden, Verwaltung und Verbänden sowie Experten aus Forschung und Wissenschaft. Zugleich wies er auf die Übernachtungsmöglichkeit im Hotel hin, da mit auswärtigen Gästen zu rechnen war. Die Gästeliste umfasste etwa 92 Personen – im Wesentlichen ohne Begleitung, bis auf die Frau des einladenden Arbeitnehmers. Es entstanden Kosten von insgesamt rund 5.200 Euro für Speisen, Getränke und Musik.

Diesen Betrag machte der Arbeitnehmer im Jahr des Ereignisses – in diesem Fall 2010 – als Werbungskosten bei seiner Einkommensteuererklärung geltend, was das Finanzamt prompt versagte, „da nach der Gesamtwürdigung der Umstände eine private Veranlassung der Kosten überwiege“. Dem widersprach der Kläger u. a. mit der Begründung, dass der Gästekreis sich weitestgehend auf Geschäftspartner und nicht auf private Freunde bezogen habe, das Einladungsmanagement innerhalb der Firma mit Kenntnis und Einwilligung des Arbeitgebers vollzogen wurde und der Kostenanteil pro Person sich vor dem Hintergrund der vom Kläger erzielten Einkünfte als angemessen darstelle. Mit der Argumentation, es handele sich eher um nicht abzugsfähige Repräsentationskosten gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 des EStG hatten die Finanzbehörden vor dem Finanzgericht keinen Erfolg. In erster Linie sei auf die Veranlassung der Feier abzustellen, die nach Auffassung des Finanzgerichts im vorliegenden Fall beruflicher Art war. Die Revision wurde nicht zugelassen.




§ 12
Soweit in den §§ 9c, 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 bis 4, 7 und 9, §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden
1
die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2 Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen;
2
freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen;
3
die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 oder Absatz 7 gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen;
4
in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen;
5
Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden.