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Anwendung der ermäßigten Besteuerung im Rahmen der Fünftelregelung bei nachgezahlten Überstundenvergütungen

dasFiBuWissen-News [ Stand: 10.09.2019 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Das Finanzgericht Münster hatte sich jüngst mit der streitigen Rechtsfrage auseinandersetzen müssen, ob die Nachzahlung einer Überstundenvergütung an einen Arbeitnehmer der Regelversteuerung zu unterwerfen ist oder ob die ermäßigte Besteuerung im Rahmen der Fünftelregelung in Betracht kommt.

Im hier streitigen Sachverhalt wurde ein Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beendet. Inhalt der Aufhebungsvereinbarung war u.a. die finanzielle Abgeltung von tatsächlich geleisteten und bislang nicht ausgezahlten 330 Überstunden in Höhe von pauschal 6.000 Euro. Darüber hinaus zahlte der Arbeitgeber einen Betrag in Höhe von 18.000 Euro für nicht genommene und bislang nicht ausgezahlte Urlaubstage.

Der Arbeitnehmer erklärte den Betrag in Höhe von insgesamt 24.000 Euro im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung als ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für mehrere Jahre an. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung dieses Betrages als außerordentliche Einkünfte im Rahmen der Fünftelregelung und versagte entsprechend die Tarifbegünstigung nach § 34 Absatz 1 EStG. Das Finanzamt berief sich auf das BMF-Schreiben vom 01.11.13 und vertrat die Auffassung, dass eine Zahlung des Arbeitgebers im Rahmen der Beendigung eines Dienstverhältnis, die bereits erdiente Ansprüche des Arbeitnehmers wie z. B. rückständigen Arbeitslohn, anteiliges Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen oder bei rückwirkender Beendigung des Dienstverhältnisses noch zustehende Gehaltsansprüche abgelte, keine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1a EStG sei.

Urteil Finanzgericht Münster vom 23.05.19, 3 K 1007/18 E

Das Finanzgericht Münster stellte mit Urteil vom 23.05.19, 3 K 1007/18 E klar, dass Überstundenvergütungen, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte im Rahmen der Fünftelregelung ermäßigt zu besteuern sind. Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster stellt die streitbefangene Vergütung eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne des § 34 Absatz 2 Nr. 4 EStG dar. Eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit liegt nur dann nicht vor, wenn lediglich die im Vorjahr verdienten Vergütungen nachgezahlt werden. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Der Arbeitnehmer hat die Vergütung für die Überstunden nicht nur für das Vorjahr, sondern für die Jahre 2013 bis 2015 und damit für mehrere Kalenderjahre erhalten. Der Nachzahlungszeitraum erstreckt sich auf (mehr als) zwei Veranlagungszeiträume und dauert länger als zwölf Monate. Damit liegt ein zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit vor, da gerade die über mehrere Jahre geleisteten Überstunden abgegolten werden sollten. Nach Auffassung des Finanzgerichts kann die Nachzahlung einer Überstundenvergütung nicht anders beurteilt werden als die Nachzahlung von Lohn für die reguläre Arbeitsleistung.

Die Gewährung der Nachzahlung auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung wie beispielsweise eines Aufhebungsvertrages steht dem nicht entgegen. Auch eine Zusammenballung von Einkünften liegt vor, weil die Nachzahlung nicht in Raten gezahlt wird, sondern in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen ist.

Das Finanzgericht wies darauf hin, dass die Anwendung der Fünftelregelung nicht voraussetzt, dass es infolge der Zusammenballung von Einkünften im Vergleich mit der steuerlichen Belastung bei verteiltem Zufluss tatsächlich zu einer nachweisbaren Steuerprogression kommt. Die Fünftelregelung darf angewendet werden, da dem Arbeitnehmer die gesamte Vergütung in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen ist.

In diesem Zusammenhang kommt die Anwendung der Fünftelregelung für den streitigen Teilbetrag in Höhe von 6.000 Euro in Betracht, der auf die Überstundenvergütung entfällt.

Hinsichtlich des Anteils in Höhe von 18.000 Euro, der auf die Vergütung für nicht genommene und bislang nicht ausgezahlte Urlaubstage entfällt, ist jedoch die Regelbesteuerung anzuwenden. Die Rechtsfrage, ob es sich hinsichtlich dieses Betrages ebenfalls um ermäßigt zu besteuernde Einkünfte handelt, war nicht Gegenstand der finanzgerichtlichen Auseinandersetzung.

Das Finanzgericht hat aufgrund grundsätzlicher Bedeutung dieser Streitfrage Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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§ 34 – Außerordentliche Einkünfte
(1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. 3Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise § 6b oder § 6c anwendet.
(2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht:
1
Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;
2
Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1;
3
Nutzungsvergütungen und Zinsen im Sinne des § 24 Nummer 3, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden;
4
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst;
5
Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne des § 34b Absatz 1 Nummer 1.
(3) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 enthalten, so kann auf Antrag abweichend von Absatz 1 die auf den Teil dieser außerordentlichen Einkünfte, der den Betrag von insgesamt 5 Millionen Euro nicht übersteigt, entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz bemessen werden, wenn der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. 2Der ermäßigte Steuersatz beträgt 56 Prozent des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre, mindestens jedoch 16 Prozent. 3Auf das um die in Satz 1 genannten Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) sind vorbehaltlich des Absatzes 1 die allgemeinen Tarifvorschriften anzuwenden. 4Die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 kann der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. 5Erzielt der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum mehr als einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn im Sinne des Satzes 1, kann er die Ermäßigung nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn beantragen. 6Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
() Fußnote § 34: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 47
§ 24
Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Absatz 1 gehören auch
1
Entschädigungen, die gewährt worden sind
a)
als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder
b)
für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;
c)
als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b des Handelsgesetzbuchs;
2
Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 oder aus einem früheren Rechtsverhältnis im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7, und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen;
3
Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke zusammenhängen.1