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Abgrenzung einer erste Tätigkeitsstätte von einer auswärtigen Tätigkeitsstätte - Teil 2

dasFiBuWissen-News [ Stand: 24.09.2019 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Aktuelle BFH-Rechtsprechung über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Reisekostenrechtes: In der lohnsteuerlichen Praxis sind Abgrenzungsprobleme insbesondere bei Dauersachverhalten eine große Herausforderung.

Sie haben den ersten Teil dieses Fachbeitrags verpasst? Hier können Sie ihn in der Personalgate-Ausgabe 37/2019 nachlesen!

1. Urteil

BFH-Urteil vom 04.04.19, VI R 27/17: Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst

Mit Urteil vom 04.04.19, VI R 27/17 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die Einschränkung des Werbungskostenansatzes durch die sog. Sammelpunktregelung bei nicht ortsfest eingesetzten Arbeitnehmern (vgl. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a EStG) verfassungsgemäß ist.

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Im hier streitigen Sachverhalt suchte ein Polizist regelmäßig zunächst seine Dienststelle auf, um von dort seinen Einsatz- und Streifendienst anzutreten. Auch wenn die Dienststelle nicht als erste Tätigkeitsstätte anzusehen ist, ist der Polizist aufgrund der sog. Sammelpunktregelung steuerlich so zu behandeln, als hätte er eine erste Tätigkeitsstätte.

In diesem Zusammenhang ist für Fahrten zwischen der Wohnung des Arbeitnehmers und der Dienststelle die Entfernungspauschale (0,30 Euro pro Entfernungskilometer) anzusetzen. Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle kommt ein Reisekostenansatz (0,30 Euro pro tatsächlich gefahrenen Kilometer) daher nicht in Betracht. Verpflegungsmehraufwendungen können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Mindestabwesenheitszeiten eingehalten werden. Hierbei ist von der Abwesenheit von der Dienststelle auszugehen.

2. Urteil

BFH-Urteil vom 10.04.19, VI R 6/17: Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

Mit Urteil vom 10.04.19, VI R 6/17 hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass bei einem befristeten Arbeitsverhältnis eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, wenn der Arbeitnehmer für die Dauer des befristeten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung tätig werden soll. Erfolgt während der Befristung eine (weitere) Zuordnung (Abordnung) zu einer anderen Tätigkeitsstätte, ist die Tätigkeit dort nicht als Tätigkeit an einer ersten Tätigkeitsstätte anzusehen.

Daher kommen für die Tätigkeit an der anderen, weiteren Tätigkeitsstätte Reisekostengrundsätze zur Anwendung.

3. Urteil

BFH Urteil vom 11.04.2019, VI R 36/16: Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis

Dem hier streitigen Sachverhalt liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein atypischer Sonderfall zugrunde, weil aus organisatorischen Gründen täglich ein neues befristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde. Der Bundesfinanzhof beanstandete nicht, dass der Gesetzgeber diesbezüglich keine Sonderregelung getroffen hat.

Im hier streitigen Sachverhalt stand ein Gesamthafenarbeiter im Hamburger Hafen grundsätzlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft. Darüber hinaus wurde aus organisatorischen Gründen im Rahmen seiner arbeitstäglichen Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet.

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass es sich hinsichtlich der Beurteilung einer ersten Tätigkeitsstätte und der dauerhaften Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung allein auf das jeweilige mit dem Hafeneinzelbetrieb begründete Arbeitsverhältnis ankommt. Hierbei spielt es keine Rolle, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Hafeneinzelbetrieb regelmäßig auf nur einen Tag befristet ist.

Weil der Bundesfinanzhof nicht beurteilen konnte, ob die dauerhaften Zuordnungen jeweils auch zu ortsfesten betrieblichen Einrichtungen im Sinne des § 9 Absatz 4 Satz 1 EStG erfolgt sind, musste der streitige Sachverhalt wieder an das Finanzgericht zurückverwiesen werden.

Wenn die jeweiligen Hafeneinzelbetriebe nicht als erste Tätigkeitsstätten des Gesamthafenarbeiters zu qualifizieren sind, kommen Reisekostengrundsätze zur Anwendung. Anderenfalls wären die Fahrten zu den jeweiligen Hafeneinzelbetrieben als Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu qualifizieren.

4. Urteil

BFH-Urteil vom 11.04.19, VI R 12/17: Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft

Im hier streitigen Sachverhalt war ein Arbeitnehmer als Luftsicherheitskontrollkraft auf einem Flughafengelände tätig, auf dem er an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wurde.

Wie zuvor das Finanzgericht München ging auch der Bundesfinanzhof davon aus, dass es sich bei dem Flughafengelände um eine erste Tätigkeitsstätte handelt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs entspricht es regelmäßig der Lebenswirklichkeit, dass der Arbeitnehmer der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers zugeordnet ist, in der er tatsächlich tätig ist oder werden soll. Daher handelt es sich hinsichtlich der Fahrten des Arbeitnehmers von seiner Wohnung zum Flughafengelände um Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Hinsichtlich der Verpflegungsmehraufwendungen kommen Reisekostengrundsätze nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer mehr als 8 Stunden von seiner ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist. Eine Abwesenheit von mehr als acht Stunden nur von der Wohnung reicht nach dem Gesetzeswortlaut nicht aus.

Hierbei ist es unbeachtlich, ob der Flughafen als weiträumiges Tätigkeitsgebiet im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG anzusehen ist. Einer Antwort auf diese Frage bedarf es nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG nur dann, wenn der Arbeitnehmer über keine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

5. Urteil

BFH-Urteil vom 11.04.19, VI R 40/16: Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin

Im hier streitigen Sachverhalt war eine Pilotin arbeitsvertraglich einem Heimatflughafen (home base) zugeordnet.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits(vertrag)- oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zu bestimmen ist, hilfsweise mittels quantitativer Kriterien. Weil der Arbeitgeber im hier streitigen Sachverhalt unstreitig eine entsprechende Zuordnung vorgenommen hat, handelt es sich hinsichtlich des Heimatflughafens der Pilotin um eine erste Tätigkeitsstätte. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs entspricht es auch hier regelmäßig der Lebenswirklichkeit, dass der Arbeitnehmer der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers zugeordnet ist, in der er tatsächlich tätig ist oder werden soll.

Daher sind die Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen als Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusehen. Reisekostengrundsätze kommen nicht zur Anwendung. Hinsichtlich der Verpflegungsmehraufwendungen kommen Reisekostengrundsätze nur dann zur Anwendung, wenn die Arbeitnehmerin mehr als 8 Stunden von ihrer ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist. Eine Abwesenheit von mehr als acht Stunden nur von der Wohnung reicht nach dem Gesetzeswortlaut nicht aus.

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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§ 9 – Werbungskosten
(1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3Werbungskosten sind auch
1
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2 Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
2
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;
3
Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;
4
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. 2 Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. 3 Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. 4 Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird. 5 Nach § 8 Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. 6 Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der regelmäßigen Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird;
5
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. 2 Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. 3 Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden. 4 Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen. 5 Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 6 Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt;
6
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung. 2 Nummer 7 bleibt unberührt;
7
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen. 2 § 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.
(2) 1Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind. 2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. 3Behinderte Menschen,
1
deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für die Familienheimfahrten ansetzen. 4Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.
(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 und Absatz 2 gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.
(4) (weggefallen)
(5) 1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 sowie § 9c Absatz 1 und 3 gelten sinngemäß. 2§ 6 Absatz 1 Nummer 1a gilt entsprechend.
() Fußnote § 9: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 12, 23d 1