Abgrenzung einer erste Tätigkeitsstätte von einer auswärtigen Tätigkeitsstätte - Teil 1

dasFiBuWissen-News [ Stand: 17.09.2019 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Aktuelle BFH-Rechtsprechung über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Reisekostenrechtes: In der lohnsteuerlichen Praxis sind Abgrenzungsprobleme insbesondere bei Dauersachverhalten eine große Herausforderung.

Ein exemplarisches Beispiel ist hierbei die Abgrenzung der sog. ersten Tätigkeitsstätte von einer auswärtigen Tätigkeitsstätte. Diese Abgrenzung ist nicht nur für den zutreffenden Werbungskostenansatz im Rahmen der Einkommensteuererklärung erforderlich, sondern auch für die Lohn- und Gehaltsabrechnung und die Reisekostenabrechnung, darüber hinaus für die korrekte steuerliche Behandlung bei Fahrtkostenzuschüssen und für die Dienstwagenbesteuerung.

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1. Grundsätzliches

Wenn ein Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat, kann er für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Werbungskosten im Rahmen der Entfernungspauschale geltend machen, also in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer.

Handelt es sich hingegen um eine Auswärtstätigkeit, kommen Reisekostengrundsätze zur Anwendung. In diesem Zusammenhang können 0,30 Euro pro tatsächlich gefahrenen km als Werbungskosten angesetzt werden, also in doppelter Höhe. Darüber hinaus können auch weitere Werbungskosten wie Verpflegungsmehraufwendungen angesetzt werden,. soweit die entsprechenden Mindestabwesenheitszeiten eingehalten werden.

Soweit der Arbeitgeber einen Fahrtkostenzuschuss gewährt, ist dieser bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte der Lohnversteuerung zu unterwerfen. Liegt hingegen eine Auswärtstätigkeit vor, ist der Fahrtkostenzuschuss steuerfrei im Rahmen der gesetzlich zulässigen Höchstbeträge.

2. Definition erste Tätigkeitsstätte

Eine sog. erste Tätigkeitsstätte liegt nach Maßgabe von § 9 Absatz 4 EStG immer dann vor, wenn ein Arbeitnehmer einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dauerhaft zugeordnet ist. Wenn nach diesen Kriterien eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, sind die Fahrten zwischen Wohnung und dieser ersten Tätigkeitsstätte nach Maßgabe der Entfernungspauschale anzusetzen.

3. Sammelpunktregelung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a EStG

Aufgrund der sog. Sammelpunktregelung kommt bei bestimmten Arbeitnehmergruppen, z.B. bei Außendienstmitarbeitern oder Kraftfahrern, die aufgrund Ihrer Tätigkeit keine erste Tätigkeitsstätte im Betrieb haben, diesen aber dennoch regelmäßig aufsuchen, eine Sonderregelung zur Anwendung.

Nach Maßgabe von § 9 Absatz 1 Nr. 4a EStG ist die Sammelpunktregelung anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer vor Aufnahme seiner Tätigkeit regelmäßig denselben Ort aufsuchen muss. Auch wenn der Arbeitnehmer eigentlich keine erste Tätigkeitsstätte hat, sind die Fahrten zum Betrieb wie Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu behandeln. Dadurch sollen Arbeitnehmer, die regelmäßig zunächst den Betrieb aufsuchen und danach den Betrieb verlassen, um ihrer beruflichen Tätigkeit im Außendienst nachzugehen, steuerlich nicht besser gestellt werden als Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit im Betrieb ausüben.

4. Neue BFH-Rechtsprechung

Mit insgesamt fünf Urteilen vom 04.04.19 und vom 11.04.19 hat sich der BFH zu nachfolgenden Einzelfällen geäußert. Bleiben Sie dran – wir berichten im nächsten Newsletter!

Der Autor:

Volker Hartmann

Volker Hartmann ist Diplom-Finanzwirt, Lohnsteueraußenprüfer und Betriebsprüfer im aktiven Dienst der Hamburger Finanzverwaltung. Volker Hartmann hat langjährige Prüfungs­erfahrungen, insbesondere bei Kapitalgesellschaften aller Branchen und Größen. Er ist seit vielen Jahren Referent und Autor beim Verlag Dashöfer. Seine Seminare zeichnen sich durch eine besondere Praxisnähe aus.

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§ 9 – Werbungskosten
(1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3Werbungskosten sind auch
1
Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2 Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt;
2
Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;
3
Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;
4
Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. 2 Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. 3 Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nummer 32. 4 Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird. 5 Nach § 8 Absatz 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. 6 Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der regelmäßigen Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird;
5
notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. 2 Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. 3 Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden. 4 Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen. 5 Nummer 4 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 6 Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt;
6
Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung. 2 Nummer 7 bleibt unberührt;
7
Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen. 2 § 6 Absatz 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.
(2) 1Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind. 2Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. 3Behinderte Menschen,
1
deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2
deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind,können anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für die Familienheimfahrten ansetzen. 4Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.
(3) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5 und Absatz 2 gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 entsprechend.
(4) (weggefallen)
(5) 1§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 6b bis 8a, 10, 12 und Absatz 6 sowie § 9c Absatz 1 und 3 gelten sinngemäß. 2§ 6 Absatz 1 Nummer 1a gilt entsprechend.
() Fußnote § 9: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 12, 23d 1