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Übernahme der Kosten für eine Berufshaftpflichtversicherung durch den Arbeitgeber

dasFiBuWissen-News [ Stand: 10.04.2015 ]
Autor: Volker Hartmann
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Das Lohnsteuerrecht ist kompliziert. Sehr kompliziert. Deshalb kommt es in der lohnsteuerlichen Praxis immer wieder zu Abgrenzungsproblemen zwischen lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn einerseits und Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers andererseits.

BFH-Urteil vom 26.07.07, VI R 64/06

Obwohl der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 26.07.07, VI R 64/06 klargestellt hat, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führt, kam das Finanzgericht Hamburg jüngst zu einem ganz anderen Ergebnis. Der Bundesfinanzhof hat bislang das Vorliegen eines ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers verneint, weil die Arbeitnehmerin zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet sei.

Urteil Finanzgericht Hamburg vom 04.11.2014, 2 K 95/14

Mit Urteil vom 04.11.14, 2 K 95/14, kam das Finanzgericht Hamburg zu dem Ergebnis, dass Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte darstellen. Die Beiträge für eine Berufshaftpflichtversicherung werden vielmehr im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet, da diese ohne Haftpflichtversicherung nicht zur Anwaltschaft zugelassen wird.

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