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Änderungen bei der Erbschaftsteuer werden erforderlich - BMF legt Eckwerte einer Neuregelung vor

dasFiBuWissen-News [ Stand: 07.04.2015 ]
Autor: Daniela Karbe-Geßler
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Verschonungsregelungen in der Erbschaftsteuer bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen entschieden. Der Beitrag gibt einen Überblick über den Inhalt des Urteils und die Folgerungen für eine Neuregelung.
  1. Grundlegende Aussagen des Urteils

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregelungen zum Betriebsvermögen (§§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des ErbStG) in Teilen für verfassungswidrig erklärt.

    Trotz der Verfassungswidrigkeit wurde aber die Rechtfertigung der Verschonung von Betriebsvermögen aufgrund der (über den Erhalt von Arbeitsplätzen definierten) Gemeinwohlorientierung in der Erbschaftsteuer bestätigt. Die Richter des BVerfG betonen in der Entscheidung, dass der Schutz von Familienunternehmen und Arbeitsplätzen grundsätzlich einen legitimen Zweck darstellen, um Betriebe teilweise oder vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien.

    Das aktuelle Gesetz gilt zunächst bis zum 30. Juni 2016 weiter. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Gesetzgeber eine Neuregelung vorlegen. Vertrauensschutz besteht seit dem 17. Dezember 2014 nicht mehr, denn der Gesetzgeber kann die Neuregelungen ganz oder zum Teil rückwirkend zum 17. Dezember 2014 in Kraft treten lassen.

  2. Einzelheiten der Urteilsbegründung

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