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(Digitale) Betriebsprüfung - Teil 4

Bilanzierung [ Stand: 09.05.2018 ]
Autor: Dirk J. Lamprecht, Timm Haase
Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Unsere Experten informieren Sie umfassend über die (digitale) Betriebsprüfung. In Teil 4 geht es um die Zuständigkeiten der Finanzbehörden.

4 Zuständigkeiten der Finanzbehörden

Nach § 195 S. 1 AO gilt der Grundsatz, dass diejenigen Finanzämter für eine Betriebsprüfung zuständig sind, die auch für die Besteuerung der Steuerpflichtigen zuständig sind. Für Zwecke der Betriebsprüfung kann die Finanzverwaltung aber auch die Zuständigkeiten einzelner Ämter bündeln und diese einem einzelnen Finanzamt übertragen, so etwa bei einem Finanzamt für Groß- und Außenprüfungen. Hier weicht dann die Zuständigkeit für Außenprüfungen von der örtlichen Zuständigkeit eines Finanzamtes ab.

§ 195 – Zuständigkeit
Außenprüfungen werden von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Sie können andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Die beauftragte Finanzbehörde kann im Namen der zuständigen Finanzbehörde die Steuerfestsetzung vornehmen und verbindliche Zusagen (§§ 204 bis 207) erteilen.
§ 26 – Zuständigkeitswechsel
Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt. Die bisher zuständige Finanzbehörde kann ein Verwaltungsverfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Finanzbehörde zustimmt. Ein Zuständigkeitswechsel nach Satz 1 tritt so lange nicht ein, wie
1
über einen Insolvenzantrag noch nicht entschieden wurde,
2
ein eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde oder
3
sich eine Personengesellschaft oder eine juristische Person in Liquidation befindet.

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