Eingeschränkte Mitbestimmung (§ 75 LPVG)

Beteiligungsangelegenheiten gemäß § 75 LPVG beinhalten zusammengefasst all diejenigen Angelegenheiten, welche den Amtsauftrag der Dienststelle berührenAngelegenheiten, welche den Amtsauftrag der Dienststelle berühren (LT-Dr. 15/4224, S. 137).

Endgültige Entscheidungen können in diesen Fällen durch die Einigungsstelle (§ 74 a LPVG) nicht herbeigeführt werden. Sie kann lediglich eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde beschließen. Da dieser [...]

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