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Kopftuch - ja oder nein?  
15.12.2009, Online-Redaktion Verlag Dashöfer, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Nicht erst seit der Minarett-Debatte in der Schweiz gibt es kontroverse Diskussionen um die Integration von Muslimen. Seit mehreren Jahren dreht sich in Deutschland etwa ein Streit um das Thema Kopftuch. Kopftuch - ja oder nein? Diese Frage diskutieren nachfolgend die Gleichstellungs-Expertinnen Sabine Berghahn und Ulrike Schultz, beide Herausgeberinnen des Rechtshandbuches für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte.

Sabine Berghahn

studierte Rechtswissenschaft in München und schloss 1991 ihre juristische Promotion an der FU Berlin sowie dort auch 1999 ihre Habilitation (Politikwissenschaft) ab. Seit 1. Oktober 2009 hat sie eine Gastprofessur an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin inne. Sie lehrt dort Recht, Politik und Gender. Hauptforschungsgegenstände sind die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter, Antidiskriminierungspolitik sowie die Überwindung des männlichen Ernährermodells in Deutschland und Europa.
  Ulrike Schultz

studierte Rechtswissenschaften in München und Münster und ist seit 1976 an der FernUniversität in Hagen tätig, 30 Jahre als Leiterin des Referats Didaktik der Rechtswissenschaft, seit 2008 am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht und bietet dort ein Gendermodul für den Master of Laws an. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte liegen in der Rechtsdidaktik, Rechtsfragen der Gleichstellung, Medienarbeit und in (Kommunikations-)Trainings insbesondere für Juristen und Juristinnen. Außerdem organisiert sie ein internationales Netzwerk Women/Gender in the Legal Profession.


Ulrike Schultz:

Vorige Woche tauchte im Rechtskundeunterricht eine 15 jährige Schülerin, eine sehr hübsche, sehr kluge und muntere Marokkanerin, plötzlich mit Kopftuch auf. Zuerst war es noch locker gebunden, einige Schüler und Schülerinnen fragten schon: "Dürfen denn überhaupt Haare sichtbar sein?" In der Woche darauf waren dann auch die restlichen Haare unter einem weißen Stirnband verschwunden. Alle vorherigen Stunden hatte ich ihre dichten lockigen Haare bewundert.

Ich habe mich gefragt: Warum trägt sie jetzt Kopftuch? Die Geschlechtsreife hatte erkennbar eher eingesetzt. Unglücklich wirkte sie nicht, im Gegenteil: Sie strahlte. Sollte sie sich verlobt haben, oder sollte sie verlobt worden sein? Ich fragte sie, ob sie nach der Schule Jura studieren wolle. Sie antwortete, dass sie sich noch die Optionen offen halten, aber auf jeden Fall studieren wolle. Ihre Bildungsambitionen waren also nicht gekappt.

Mich hat dieser "Vorfall" betroffen gemacht. Ich bin gegen Kopftücher und habe mich aus diesem Anlaß noch einmal genau gefragt: Warum?

Zunächst einmal: "Kopftuch" ist für mich keine zutreffende Bezeichnung für die vollständige, eng umschließende Verhüllung des Haupthaares. Es wird auch - wie von Nonnen - die Bezeichnung Schleier verwandt, wobei dies in mir ebenfalls andere Assoziationen hervorruft. Übrigens: Moderne Nonnentrachten lassen die Stirnhaare frei, und insgesamt trägt nur noch eine Minderheit von Nonnen im öffentlichen Leben Tracht.



Sabine Berghahn:

Kopftuch oder nicht - kann in einer pluralistischen Gesellschaft nicht die Frage sein!
Deutschland ist seit circa 10 Jahren auch offiziellerseits ein Einwanderungsland, man spricht schon lange nicht mehr von "Gastarbeitern", das veränderte Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrecht erleichtert die Einbürgerung und erhebt den Anspruch, Einwanderung als etwas Normales für eine moderne Gesellschaft zu regeln, die sich nicht mehr allein als Abstammungsgemeinschaft (nach dem Prinzip des ius sanguinis) versteht. Statistiker haben herausgefunden, dass in Berlin und anderen Großstädten circa 20 % der Bevölkerung im weiteren Sinne einen "Migrationshintergrund" haben, d.h. selbst aus einem anderen Land eingewandert sind oder von Einwanderern abstammen. Jedoch wird die Bezeichnung "Migranten" oft verkürzend auf Muslime bezogen, so als ob sie qua Religion ganz besondere Probleme für die Aufnahmegesellschaft mit sich brächten. Der Islam erscheint als Problemursache und wird fälschlicherweise sehr homogen und monolithisch gesehen. Der Anspruch betont, dass "die muslimischen Zuwanderer sich integrieren" müssten, erscheint als formelhafter Vorwurf, dass sie es mehrheitlich bisher nicht seien. Dies stimmt sicherlich nicht, und darüber hinaus ist unklar, was Integration genau bedeutet.

Integration oder Assimilation?
Wie weit vom Durchschnitt der Bevölkerung dürfen sich die Newcomer bzw. schon längere Zeit hier Lebenden unterscheiden? Und nach welchen Kriterien bzw. Merkmalen und Eigenschaften wird der Standard bestimmt, kann er überhaupt ein Maßstab für Integration sein? Denn Integration ist eben keine Einbahnstraße, sondern muss von beiden Seiten her geleistet werden. Nachvollziehbar sind sicherlich Erwartungen an die Neubürger/innen und hier Lebenden, Deutsch sprechen und verstehen zu können, die Gesetze zu achten, sich auch unter andere Kreise als Einwanderer aus der eigenen Herkunftssphäre zu mischen, den eigenen Kindern Bildung und Ausbildung zu ermöglichen, den Lebensunterhalt nach Möglichkeit selbst zu verdienen usw. Aber es gibt auch gewichtige Erwartungen an die einheimischen "Herkunftsdeutschen", dass sie zugewanderte bzw. in zweiter, dritter oder vierter Generation hier geborene und aufgewachsene Menschen auf gleicher Augenhöhe akzeptieren und nicht nur offen sind gegenüber den kulinarischen Mitbringseln der Immigranten, sondern auch gegenüber den Personen selbst und ihren vielleicht zunächst als "fremd" erachteten kulturellen Lebensgewohnheiten, Ansichten oder Identitätsaussagen.

Pluralismus und Toleranz werden als "westliche" Werte gerne von modernen und aufgeklärten Weltbürgern in Anspruch genommen, müssen aber von der Mehrheitsgesellschaft auch im Alltag unter Beweis gestellt werden. Dazu gehört an allererster Stelle, auf Diskriminierung gegenüber Andersaussehenden und religiös oder kulturell als "fremd" empfundenen Menschen zu verzichten. Toleranz bedeutet ja gerade, nicht alles gutheißen zu müssen oder gar selbst zu übernehmen, was andere tun, denken oder sagen. Die Maßstäbe für Tun und Lassen, Missbilligung und Untersagung müssen jedoch universalistisch sein, d.h. nach denselben fairen Kriterien für alle beurteilt werden und insofern grundsätzlich auch von allen erfüllt werden können.

Auch Musliminnen haben ein Recht auf Selbstbestimmung
Hier kommen wir nun zum "islamischen" Kopftuch als dem vermeintlichen Inbegriff von "Fremdheit" und "rückständigen Geschlechterverhältnissen" schlechthin: Das Adjektiv "islamisch" deutet an, dass religiöse Motive zumindest eine wichtige Rolle spielen, wenn eine - zumeist junge - Frau mit muslimischem Hintergrund ihre Haare sowie Ohren und Hals in der Öffentlichkeit bedeckt, aber dennoch Anspruch auf gleichen Zugang zu attraktiveren Berufsbereichen wie Lehrerin oder Kindergärtnerin erhebt. Die sozial-religiöse Bedeckungspflicht wird von einigen islamischen Lehrmeinungen aus einigen Suren des Korans (Allahs Worte an den Propheten Mohammed) hergeleitet. Das reicht auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts aus, um den Schutz der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) in Deutschland zu genießen. Diese Freiheit, das europäische "Urgrundrecht", welches aus der leidvollen Erfahrung verheerender Religionskriege in Europa (im Anschluss an die Reformation) - nicht etwa in Auseinandersetzung mit orientalischen Einflüssen - entstanden ist und Vorbild für die Schaffung anderer Grundrechte wie etwa der Meinungsfreiheit war, wird in der bundesdeutschen Rechtstradition "eigentlich" besonders ernst genommen, ist es doch ohne jeglichen Gesetzesvorbehalt garantiert. D.h. nur die Rechte anderer Menschen und ganz überragende Allgemeingüter dürfen dazu benutzt werden, die Religionsfreiheit, welche auch die Ausübungsfreiheit umfasst, zu beschränken, und dies auch nur nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit. Kann in diesem Zusammenhang ein Kleidungsstück als solches zur Rechtfertigung für den Ausschluss von Berufen und Erwerbschancen dienen, wie dies für Lehrerinnen in manchen Bundesländern der Fall ist? Daran wäre nur zu denken, wenn dieses Kleidungsstück im Einzelfall oder generell eindeutig als Angriff auf die Rechte oder die Würde anderer Personen gewertet werden müsste. Eine rassistische Parole auf einem T-Shirt, mit der die Höherwertigkeit der "weißen Rasse" proklamiert wird, ließe sich in diesem Sinne interpretieren, nicht aber das Kopftuch, welchem laut Bundesverfassungsgericht und sozialwissenschaftlichen Untersuchungen vielfältige Motive unterlegt und zahlreiche Bedeutungen zugeschrieben werden. Als solches bedeutet ein Kopftuch nichts über seinen materiellen Zweck hinausgehendes, und damit gibt eine das Haar (und Hals und Ohren) verhüllende Person auch keine Erklärung ab, vielmehr ist das Kopftuch ein auch in Europa und in christlichen Traditions- und Religionszusammenhängen gängiges Kleidungsstück mit oder ohne sozial-religiöse Bedeutung.

Insofern ist die Frage, ob ich - oder ein kollektives Wir - ein Kopftuch für schön, akzeptabel oder ablehnenswert halte(n), politisch, moralisch und rechtlich eigentlich unerheblich, denn ein solches Kleidungsstück zu tragen, müsste in die legitime persönliche Autonomie des Individuums fallen, etwa genauso wie wenn jemand sich Rasta-Locken eindreht, die Haare blau färbt, sich Nase und Ohren piercen lässt oder eine Perücke trägt. Über Geschmack lässt sich bekanntlich (nicht) streiten und ob sich eine Frau eher sexualisierenden Moden hingibt oder züchtig ihre Hochgeschlossenheit und Unnahbarkeit betont, sollte ihr selbst überlassen bleiben. Berufliche Sozialisation und der Gruppendruck der Kolleg/innen und Schüler/innen dürfte schon dafür sorgen, dass der Kleidungsstil nicht zu extravagant wird. Nimmt die Bedeckung dramatische Formen an, wird insbesondere das Gesicht verhüllt, so führt dies zu einer Vereitelung der unverstellten Kommunikation von Angesicht zu Angesicht, so dass hier tatsächlich ein Hinderungsgrund für die "ordnungsgemäße Erfüllung der beruflichen Pflichten" einträte. Davon kann jedoch beim Tragen eines - oft ja recht attraktiv gestalteten - Kopftuchs keine Rede sein.

Sieht man mal von den problematischen Landesgesetzen ab, die in der "Causa Kopftuch" erlassen wurden, so darf in unserer der "offenen Neutralität" des Staates verpflichteten und deshalb nicht "laizistischen" Ordnung die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, auch zu einer islamischen, durchaus öffentlich gezeigt werden. Staatsbedienstete müssen lediglich "moderat auftreten", den Staat als neutralen darstellen, dürfen nicht missionieren und haben die Verfassung samt Gleichberechtigungsgrundsatz der Geschlechter zu beachten. Dies alles dürfte den in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen vom Rausschmiss bedrohten Lehrerinnen und Schulsozialarbeiterinnen (z.B. Fall einer Muslima mit roter Baskenmütze als "Surrogat") nicht schwer fallen, die individuelle Untadeligkeit nützt ihnen nur bislang nichts vor Gericht, denn auf individuelle Aspekte soll es laut Rechtsprechung grundsätzlich gar nicht ankommen!

Dies ist völlig realitätsfern: Denn welche Bedeutung dem Kopftuch im Einzelnen unterlegt werden kann, ist in erster Linie eine Frage der subjektiven Selbsterklärung der Personen, da wie gesagt, das Kopftuch nichts wirklich Eindeutiges und Spezifisches aussagt - außer dass die Person Muslima ist. Der "Empfängerhorizont" ist daher völlig untauglich, weil er mit vorurteilsvollen Unterstellungen arbeitet.



Ulrike Schultz:

Sind Kopftücher ein rein religiöses Symbol?
Wenn Kopftücher allein Demut gegenüber Gott/Allah ausdrücken würden, hätte ich nichts dagegen einzuwenden. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und zu recht in Art. 18 der UN-Menschenrechtsdeklaration, Art. 14 der Kinderrechtsdeklaration, Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 4 unseres Grundgesetzes geschützt.

Wieso werden sie dann aber üblicherweise mit Eintreten der Geschlechtsreife umgeschlungen? Für mich findet damit eine Betonung der biologischen Fortpflanzungsfunktionen von Frauen, wenn nicht Reduzierung darauf, statt. Mir tun die jungen Mädchen leid, bei denen mit Einsetzen ihrer Periode nach außen kundgetan wird, dass sie nunmehr in der Lage sind, Kinder zu bekommen. Ich hätte mich stigmatisiert gefühlt. Die erste Regelblutung nimmt wohl kaum ein Mädchen mit Begeisterung wahr.

Fordert der Koran das Kopftuch?
Es gibt dazu keine deutliche Vorschrift. Für mich ist nach Durchsicht der aus dem Koran zitierten Vorschriften klar, dass es historisch zu lesende Regeln sind, die auf Kleiderbräuche der Zeit Bezug nehmen und von einer zutiefst patriarchal strukturierten Gesellschaftsordnung geprägt sind, für die die Fruchtbarkeit der Frauen ein männliches Machtinstrument ist1. Aus Sure 24, Vers 31: Sie sollen ihren Schleier auf den Kleiderausschnitt schlagen und ihren Schmuck nicht offen zeigen, es sei denn ihren Ehegatten, ihren Vätern, den Vätern ihrer Ehegatten, ihren Söhnen, den Söhnen ihrer Ehegatten, ihren Brüdern, den Söhnen ihrer Brüder und den Söhnen ihrer Schwestern, ihren Frauen, denen die ihre rechte Hand besitzt, den männlichen Gefolgsleuten, die keinen Trieb mehr haben, den Kindern, die die Blöße der Frauen nicht beachten.

Die überwiegende Mehrzahl der Muslime nimmt den Koran, der auf arabisch gelesen werden muss, wörtlich, auch wenn viele Verse auch sich heraus kaum verständlich sind. Die Anwendung historisch-kritischer oder selbst literaturwissenschaftlicher Methoden auf die Koranexegese wird abgelehnt.2 Für mich als Juristin und Wissenschaftlerin ist dies nicht nachvollziehbar. Und: Was nehmen sie dann hier wörtlich?

Welche Bedeutung haben Kopftücher noch?
Kopftücher werden auch als stolzes Symbol der Zugehörigkeit zu einer Gruppe getragen. Hier setzt das Unbehagen vieler Menschen in Europa ein. Sie verstehen das Kopftuch als Symbol der Abgrenzung, der Zuordnung zu einer Parallelgesellschaft, die sich moralisch überlegen dünkt, als Signal der Ablehnung der Kultur des Aufenthaltslandes damit als politische Provokation.

Sollten also Musliminnen Kopftuch tragen dürfen?
Im privaten Bereich ist es jedem unbenommen sich so zu kleiden, wie er/sie möchte, wenn es nicht die öffentliche Ordnung stört. Frauen können Miniröcke und tiefe Ausschnitte tragen, sie können Piercings und Tatoos zeigen. Wer würde, um eine Parallele zum Kopftuch zu ziehen, den Hutterer-Frauen, die deutlich den Vorstellungen und Werten einer vergangenen Zeit anhängen, untersagen wollen, ihr Häubchen zu tragen. Ich halte es daher auch nicht für richtig, dass - wie jetzt in Belgien geschehen - Kindern untersagt wird, das Kopftuch in der Schule zu tragen.

Anders sehe ich es, wenn staatliche Funktionen (wohlgemerkt: nicht nur Hoheitsaufgaben) wahrgenommen werden. Da halte ich es mit der deutschen Rechtsprechung.3

Was also ist zu tun?
Mir ist wichtig, dass alle im Rahmen der geltenden Regelungen (also z.B. nicht in beleidigender Weise) deutlich ihre Meinung sagen können, dass nicht aus falsch verstandener politischer Korrektheit, Meinungen heruntergeschluckt werden müssen. Dadurch baut sich Unmut und Druck in Menschen auf. Ich denke, dass das der Grund sein könnte, weshalb jetzt in der Schweiz ein so deutliches Votum gegen den Bau von Minaretten abgegeben worden ist. Es muss ein lockerer, freier, offener Diskurs geführt werden, in dem Unbehagen artikuliert werden kann und nicht aus Feigheit vor Kontroversen unter den Teppich gekehrt werden muss.

Ich möchte die Musliminnen, die Kopftücher tragen, aufrufen zu hinterfragen, warum sie dies tun, sich von religiösen Indoktrinationen und patriarchalen Einflüsterungen - die sowohl von Männern als auch von Frauen kommen - unabhängig zu machen. Sie sollten überlegen, ob sie eine freie Entscheidung getroffen haben. Gleiche Rechte für Frauen sind über Jahrhunderte mühsam erkämpft worden und eine wichtige Errungenschaft der Neuzeit.


Sabine Berghahn:

Natürlich kommt es auf die Freiwilligkeit des Tragens an, so darf niemand dazu gezwungen oder manipuliert werden, das Kopftuch oder gar eine weitergehende Verhüllung gegen den eigenen Willen zu tragen. Wer aber freiwillig, und erst recht als erwachsene Person, mit Haarbedeckung auftritt, ohne dass bezüglich des Verhaltens etwas vorzuwerfen ist, dürfte auch keine Nachteile haben, erst recht nicht im Namen des Gesetzes!

Es geht um "unsere" Prinzipien und "unsere" Glaubwürdigkeit in der Integrationspolitik!
Es ist ein Selbstwiderspruch unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn acht Bundesländer Lehrer/innen verboten haben, ihre Glaubenszugehörigkeit durch Zeichen oder Kleidungsstücke kundzutun. Diese Gesetze richten sich intentional gezielt gegen das "islamische Kopftuch", decken in drei der acht Länder (Berlin, Bremen, Niedersachsen) aus Gründen der Gleichbehandlung formal zwar alle sichtbaren religiösen Zeichen ab, jedoch ist auch hier ein Stück Doppelmoral dabei, denn in der Praxis ergehen Verbote nur gegen Musliminnen mit Kopftuch. Völlig unerträglich ist der Selbstwiderspruch in den fünf Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland), in denen die Landesregierung und Gesetzgebung Ausnahme- oder Referenzklauseln zugunsten des Zeigens "christlich-abendländischer Werte und Traditionen" verabschiedet hat, was als Gestattung von Nonnenhabit und jüdischer Kippa gemeint war. Dass die Rechtsprechung (Bundesverwaltungsgericht und andere Fachgerichte) dies "verfassungskonform" so uminterpretiert hat, dass alle religiösen Bekundungen durch Zeichen und Kleidungsstücke verboten sind, macht das Verbot des Kopftuchs in zahlreichen Einzelfällen nicht legitimer. Denn es ist unter Abwägung von Neutralitätspflicht für Staatsdiener/innen und individueller Religionsfreiheit nicht überzeugend, zu einem so schwerwiegenden Verbot des Kopftuchtragens für eine Lehrerin, der man konkret nichts vorwerfen kann, zu kommen, zumal die Frage des individuellen Verhaltens rechtlich gar nicht geprüft wird. Hier wird im Übermaß in ein hochwertiges Grundrecht ohne hinreichende Begründung eingegriffen.

Genau so aber ist die Rechtslage in den acht Bundesländern, und dies geht auf die widersprüchlichen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 zurück. Demnach hat eine (angehende) Lehrerin zwar als Person und (zukünftige) Beamtin das Grundrecht der Religionsfreiheit und ihrer Ausübung, aber dennoch dürfen die Bundesländer die "abstrakte Gefahr" für die "negative Glaubensfreiheit" der Schüler/innen, für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität durch Verbote bannen. Worin diese Gefahr tatsächlich besteht, wenn sie keine "konkrete" ist und anscheinend auch nicht vom Individuum kausal verursacht wird, bleibt rätselhaft. Die verfassungsgerichtliche Kompromissformel verhinderte ein Stimmenpatt im Zweiten Senat und damit die völlige Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Fereshta Ludin, wird nun aber unkritisch und ohne schlüssige Rechtfertigung von Bundesländern und Gerichten wie eine magische Monstranz vor sich her getragen.


Ulrike Schultz:

Zum Schluss:
Mir wäre, ganz banal, ein solches Kopftuch hinderlich, im Sommer zu warm, beim Sport unpraktisch.
Ich halte es lieber mit Annette von Droste-Hülshoff:

Am Turme

Ich steh' auf hohem Balkone am Turm,
Umstrichen vom schreienden Stare,
Und lass' gleich einer Mänade den Sturm
Mir wühlen im flatternden Haare...


1 vgl. www.religion-online.info/islam/themen/info-kopftuch-koran.html
2 siehe www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/islam_verstehen/806705_Das-Erbe-Mohammeds-umfasst-114-Suren.html
3 siehe de.wikipedia.org/wiki/Kopftuchurteil


Sabine Berghahn:

Fazit

Die meisten Frauen lassen ihre Haare vermutlich lieber im Wind flattern, möchten baden im Hochsommer und ziehen dabei einen Bikini oder Badeanzug dem für muslimische Bedeckungszwecke jüngst erfundenen "Burkini" vor, dies sind jedoch subjektive Fragen, die jede Person für sich entscheiden muss. In der gesellschaftlichen Diskussion geht es um etwas anderes, nämlich eine Prinzipienfrage unserer, d.h. der "gemeinsamen" liberal-rechtsstaatlichen Ordnung. Das Bekenntnis von Mainstream und Eliten in Politik, Kultur und Gesellschaft zu Toleranz und Pluralismus wird unglaubwürdig, wenn "wir" nicht wenigstens bei einem so leicht zu lösenden Konflikt zu den eigenen Prinzipien von Fairness, Gleichbehandlung und wechselseitiger Toleranz stehen und damit unsere Bringschuld im Rahmen einer von beiden (und tendenziell vielen) Seiten gedachten Integration in der - wenn auch von manchen nur widerwillig akzeptierten - Einwanderungsgesellschaft erfüllen!

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