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Steuer Aktuell
Vorsteuer-Vergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für einen im Inland ansässigen Unternehmer ab 2010 - Teil II
16.12.2009
Ein im Inland ansässiger Unternehmer, dem in einem anderen Mitgliedstaat von einem Unternehmer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden ist, kann über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates einen Antrag auf Vergütung dieser Steuer stellen. Beantragt der Unternehmer die Vergütung für mehrere Mitgliedstaaten, ist für jeden Mitgliedstaat ein gesonderter Antrag erforderlich.

Den ersten Teil des Artikel finden Sie hier »

Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat müssen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung dem BZSt übermittelt werden. Entsprechende Informationen zur elektronischen Übermittlung sind auf den Internetseiten des BZSt (www.bzst.de) abrufbar. Der Antragsteller muss authentifiziert sein. In dem Vergütungsantrag, der bis zum 30.9. des auf das Jahr der Rechnungsausstellung folgenden Kalenderjahres gestellt werden muss, ist die Steuer für den Vergütungszeitraum zu berechnen. Für die Einhaltung der Frist genügt der rechtzeitige Eingang des Vergütungsantrags beim BZSt. Der Vergütungsbetrag muss mindestens 50 € betragen oder einem entsprechend in Landeswährung umgerechneten Betrag entsprechen. Der Unternehmer kann auch einen Antrag für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten stellen, wenn der Vergütungsbetrag mindestens 400 € beträgt oder einem entsprechend in Landeswährung umgerechneten Betrag entspricht.

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In dem Vergütungsantrag sind vom Unternehmer die folgenden Angaben zu machen:

den Mitgliedstaat der Erstattung;
Name und vollständige Anschrift des Unternehmers;
eine Adresse für die elektronische Kommunikation;
eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Unternehmers, für die die Gegenstände bzw. Dienstleistungen erworben wurden, auf die sich der Antrag bezieht;
den Vergütungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht;
eine Erklärung des Unternehmers, dass er während des Vergütungszeitraums im Mitgliedstaat der Erstattung keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme bestimmter steuerfreier Beförderungsleistungen (vgl. § 4 Nr. 3 UStG), von Umsätzen, für die ausschließlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, oder innergemeinschaftlicher Erwerbe und daran anschließender Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 UStG;
die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder Steuernummer des Unternehmers;
seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC).

Neben diesen Angaben sind in dem Vergütungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument in der Regel folgende Angaben zu machen:

Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers;
außer im Falle der Einfuhr die USt-IdNr. des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer;
außer im Falle der Einfuhr das Präfix des Mitgliedstaats der Erstattung;
Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdokuments;
Bemessungsgrundlage und Steuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung;
Betrag der abziehbaren Steuer in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung;
ggf. einen (in bestimmten Branchen anzuwendenden) Pro-rata-Satz;
Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen aufgeschlüsselt nach Kennziffern:
1. Kraftstoff;
2. Vermietung von Beförderungsmitteln;
3. Ausgaben für Transportmittel (andere als unter Kennziffer 1 oder 2 beschriebene Gegenstände und Dienstleistungen);
4. Maut und Straßenbenutzungsgebühren;
5. Fahrtkosten wie Taxikosten, Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel;
6. Beherbergung;
7. Speisen, Getränke und Restaurantdienstleistungen;
8. Eintrittsgelder für Messen und Ausstellungen;
9. Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen;
10. sonstiges. Hierbei ist die Art der gelieferten Gegenstände bzw. erbrachten Dienstleistungen anzugeben.

Beträgt die Bemessungsgrundlage in der Rechnung oder dem Einfuhrdokument mindestens 1 000 € (bei Rechnungen über Kraftstoffe mindestens 250 €), muss der Unternehmer (elektronische) Kopien der Rechnungen oder der Einfuhrdokumente dem Vergütungsantrag beizufügen, wenn der Erstattungsmitgliedstaat dies vorsieht, deren Dateianhänge aus technischen Gründen die Größe von 5 MB jedoch nicht überschreiten dürfen. Außerdem hat der Unternehmer in dem Antrag eine Beschreibung seiner unternehmerischen Tätigkeit anhand des harmonisierten Codes vorzunehmen, wenn der Mitgliedstaat der Erstattung dies vorsieht.

Jeder Erstattungsmitgliedstaat kann zusätzliche Angaben in dem Vergütungsantrag verlangen. Informationen über die Antragsvoraussetzungen der einzelnen Mitgliedstaaten sind auf den Internetseiten des BZSt (www.bzst.de) abrufbar.

Die dem BZSt elektronisch übermittelten Anträge werden vom BZSt als für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren zuständige Behörde auf ihre Zulässigkeit vorgeprüft. Dabei hat das BZSt ausschließlich festzustellen, ob die vom Unternehmer angegebene USt-IdNr. bzw. Steuernummer zutreffend und ihm zuzuordnen ist und ob der Unternehmer ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist. Stellt das BZSt nach Durchführung der Vorprüfung fest, dass der Antrag insoweit zulässig ist, leitet es diesen an den Mitgliedstaat der Erstattung über eine elektronische Schnittstelle weiter. Mit der Weitergabe des Antrags bestätigt das BZSt, dass die vom Unternehmer angegebene USt-IdNr. bzw. Steuernummer zutreffend ist und der Unternehmer ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer ist.

Die Weiterleitung an den Mitgliedstaat der Erstattung erfolgt innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags. Dem Antragsteller übermittelt das BZSt eine elektronische Empfangsbestätigung über den Eingang seines Antrags.

Quelle: Udo Cremer

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